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1. März 2018 Linksfraktion in der BVV

Pressemitteilung: Mangelnde Beteiligung am Umbau des Olivaer Platzes - Gute Gründe für die Kritik am Bezirksstadtrat, zu wenige für seine Missbilligung

In ihrer gestrigen Sitzung entschied sich die rot-grün-rote Mehrheit bei zwei Enthaltungen gegen eine Missbilligung der Amtsführung durch den Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne). FDP und CDU forderten die Missbilligung aufgrund einer Begehung des Olivaer Platzes vergangene Woche, zu der beide Fraktionen sowie die AfD nicht eingeladen waren. Eine Pressemitteilung des Bezirksamts vom 16. Februar 2018 brachte die Debatte um das Treffen ins Rollen. Darin beschrieb das Bezirksamt eine "einvernehmliche Einigung" der anwesenden BVV-Mitglieder über die weiteren geplanten Baumfällungen - Öl im Feuer der Diskussion zum Olivaer Platz.


In seiner Rede kritisierte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Niklas Schenker, die Fortsetzung einer rot-grünen Politik, die Information, Transparenz und Beteiligung noch vernachlässige. Gerade die Stadtgesellschaft müsse stärker einbezogen werden. Das schließe die Gegner*innen des Umbaus genauso ein, wie die Befürworter*innen.


Einer Missbilligung der Amtsführung des Bezirksstadtrats konnte die Linksfraktion dennoch nicht zustimmen. "Die Kritik an der mangelnden Beteiligung von Bürger*innen und BVV durch den Bezirksstadtrat sollte nicht rein juristisch bewertet werden, doch die Missbilligung der Amtsführung folgt rechtlichen Voraussetzungen. Kein Mitglied der BVV kann nach nur einem Tag entscheiden, ob die gesetzlichen Bestimmungen erfüllt sind und eine Missbilligung vertretbar ist. Vor der Diskussion bedarf es daher einer angemessenen rechtlichen Prüfung, um die Entscheidung zu legitimieren" erklärt Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende. Sie und Niklas Schenker stimmten gegen die Missbilligung. Die Fraktionsmitglieder Sebastian Dieke und Frederike-Sophie Gronde-Brunner sahen eine weitere Hürde: Eine Mehrheit der Stimmen reicht nicht allein für eine Entscheidung dieser Tragweite. Solange die Missbilligung weder belegt noch widerlegt sei, könne kein Urteil gefällt werden" erklärt Frederike-Sophie Gronde-Brunner zur Enthaltung während der Abstimmung.