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7. März 2018 Linksfraktion in der BVV

Pressemitteilung vom 6. März: Nicht-Umsetzung von Milieuschutz widerspricht Tolerierungsvereinbarung zwischen SPD, Grünen und LINKEN. Milieuschutz jetzt – Mieter*innen schützen!

Bereits am 16. November 2017 haben die Fraktionen von SPD, Grünen und LINKEN beschlossen, die Gebiete Gierkezeile und Mierendorff-Insel als soziale Erhaltungsgebiete nach § 172 BauGB (Milieuschutzgebiete) auszuweisen. Bisher ist eine Ausweisung durch den zuständigen Baustadtrat Schruoffeneger allerdings nicht erfolgt.

Zwar könnte die Bearbeitung von Bauanträgen in den geplanten Gebieten, laut Schruoffenger, bis September 2018 „rückgestellt“ werden, dann mit Anwendung Regeln innerhalb von Milieuschutzgebieten. Auch jetzt noch können in der Gierkezeile und Mierendorffplatz ungehindert Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Ob die Gebiete erst im September 2018 ausgewiesen werden sollen, machte Schruoffeneger nicht deutlich.

„Wir fordern, dass Milieuschutz in Charlottenburg-Wilmersdorf in Kraft tritt und im März die ersten Gebiete ausgewiesen werden. Der Klausenerplatz muss, wie von den Anwohnenden gefordert und in der Tolerierungsvereinbarung zwischen SPD, Grünen und LINKEN festgehalten, 2018 Milieuschutzgebiet werden. Vertiefende Untersuchungen, die als Grundlage dafür dienen, müssen im Frühjahr begonnen und zügig ausgewertet werden. Der Stadtrat muss die Probleme des Bezirks ernst nehmen und sich auf Prioritäten konzentrieren! Mit seinem Verhalten strapaziert der Stadtrat wiederholt die Politik der r2g-Tolerierungsfraktionen im Bezirk!“, so Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung, Wohnen, Jugend und Bildung, DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf.

DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf