Programmatische Erklärung

Unser Arbeitskreis will den Einfluss konkreter linker sozialistischer Politik in unserem Bezirksverband verstärken. Prämisse unseres politischen Handeins sollte immer die Überwindung des realen und perversen Kapitalismus sein - hin zu einem »Demokratischen Sozialismus«, in dem das Volk basisdemokratisch eine sozial gerechte und friedliche Politik (national u. international) bestimmt und niemals das Kapital. Deshalb muss dem Profitstreben des Kapitals bewusst ein Ende bereitet werden. Kapitalistische Marktwirtschaft, Konsum- und Wachstumstheorie führen permanent weiterhin in Krisen, zerstören massiv die Existenz natürlicher Lebensgrundlagen, produzieren Armut und Kriege, und schaffen in den Ländern des Südens weiterhin Hunger, Tod und Elend. Es ist unsere internationalistische Pflicht, dagegen politischen Einfluss zu organisieren.

Wir sind der festen Überzeugung, dass unser gesellschaftliches System eine grundlegende Veränderung benötigt und keiner weiteren Kosmetik mehr bedarf. Unser oberstes Ziel ist deshalb die Schaffung einer pluralistisch-sozialistischen Gesellschaft, in der Egoismus, soziale Ungerechtigkeit und Ausbeutung keinen Platz mehr haben. Am gesellschaftlichen Reichtum müssen »alle« partizipieren und nicht nur eine elitäre Oberschicht.

Auf das Alles wollen wir unsere Mitbürger sensibilisieren und mit ihnen öffentlichen Widerstand, d.h. Druck auf den Straßen erzeugen!

Wir unterstützen insbesondere die Ziele der linken Strömungen in der Partei DIE LINKE wie die Antikapitalistische Linke, das Marxistisches Forum, die Kommunistische Plattform und die Sozialistische Linke.

 

Im einzelnen fordern wir aktuell:

• Besteuerung von großen Einkommen zur Beseitigung von Armut
• Besteuerung von großen Erbschaften
• mindestens 0,7 % des BIP für eine nachhaltige Entwicklung in den und fairer Handel mit den Ländern des Südens
• Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für kleine und mittlere Einkommen .
• Verhinderung von Jobvernichtung durch staatliche Maßnahmen
• Recht auf Arbeit und bezahlbaren Wohnraum
• Abbau der Zweiklassen-Medizin
• Erhöhung der Rentengrundsicherung,
• Kontrolle und Regulierung der Finanzhaie
• Frieden und Abrüstung statt Militarismus
• Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten statt Repression und Diskriminierung
• keine weiteren Privatisierungen und Rücknahme von Privatisierungen (Bereich Daseinsvorsorge)
• kein Abbau öffentlicher Beschäftigung - statt dessen Schaffung von Arbeitsplätzen (öffentIicher Dienst)
• Abschaffung von Bildungsprivilegien
• keine Kürzungen bei den Schwächsten unserer Gesellschaft
• Entmilitarisierungs- und Konversionsprogramme auf Bundes- und Landesebene
• Verzicht auf Atomkraft, neue Kohle-Kraftwerke sowie auf CO2-Speicherung (CCS – Carbon Dioxide Capture and Storage) - statt dessen mehr Förderung von regenerativen Energien
• Derzeit keine Beteiligung an Regierungen. Eine neue Diskussion über diese Frage soll bei veränderten Kräfteverhältnissen stattfinden.

Auf Bezirksebene streben wir folgende Ziele an:

• regelmäßiger Kontakt zum Bezirksvorstand und zur BVV-Fraktion
• verstärkter Kontakt zu sozialen und fortschrittlichen Bewegungen und gemeinsame Aktionen
• dauerhafte Bindung von Bürgerinnen an die Partei
• praktische Hilfe für in Not geratene durch Beratung und Einflussnahme
• Sichtbarwerden der Partei an sozialen Brennpunkten durch Aktionen etc.

Berlin, September 2010

 

Sprecher des ASAK:  Dieter Hetzel und Ulrich Thom