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30. April 2018 Charlottenburg-Wilmersdorf

Niemand muss allein zum JobCenter!

Am 30. April waren wir am Goslaer Ufer vor dem JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf. Wir haben auf das Beratungsangebot zu Hartz IV in unserer Geschäftsstelle hingewiesen, verschiedene gute Gespräche geführt und Menschen auf ihr Recht auf Begleitung beim JobCenter-Besuch hingewiesen. Danke auch an Katrin für die tolle Bilder.


Niemand muss allein zum Jobcenter!

DIE LINKE fordert eine existenzsichernde sanktionsfreie Mindestsicherung für alle Erwerbslosen, prekär Beschäftigten und Erwerbsunfähigen. Das Sanktionsregime der Jobcenter muss abgeschafft werden, das Prinzip des „Forderns und Förderns“ gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

Gegenwärtig sind aus der SPD zaghafte Forderungen zu einem sogenannten "Solidarischen Grundeinkommen" zu hören. Dabei droht allerdings nur die Entstehung eines neuen Niedriglohnsektors, da die betroffenen Langzeiterwerbslosen zusätzliche öffentliche Dienstleistungen lediglich zum Mindestlohn ausführen sollen. Hier sehen wir zudem die Gefahr, dass dadurch regulär bezahlte Personalstellen im öffentlichen Dienst eingespart werden.

Die Praxis von Hartz lV wird weder abgeschafft noch wird es die Betroffenen dauerhaft in armutsfreie Beschäftigung bringen. Es muss Schluss damit sein, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs und Leiharbeit gedrängt werden. Wir halten die Praxis der Jobcenter nach wie vor für unsozial und entwürdigend, auch deshalb fordert die LAG Hartz lV dass in jeder Einladung zu persönlichen Gesprächsterminen auf das Beistandsrecht ($ 13 Abs. 4+5 SGB X) hingewiesen wird, um dieses Recht auch praktisch zu realisieren. Denn:

Niemand muss allein zum Jobcenter! Eine entsprechende Umsetzung wurde bereits vom Jobcenter in Neukölln zugesagt. Nehmen Sie jemanden mit! DIE LINKE fordert im Bundestagswahlprogramm 2017 : „Wir ersetzen Hartz lV mit guter Arbeit, einer besseren Erwerbslosenversicherung und einer bedarfsgerechten individuellen Mindestsicherung ohne Sanktionen und Kürzungen. Die Höhe muss derzeit 1.050 Euro betragen. Sie gilt für Erwerbslose, aufstockende Erwerbstätige, Langzeiterwerbslose und Erwerbsunfähige ohne hinreichendes Einkommen und oder Vermögen."

DIE LINKE. LAG Hartz lV
Kontakt: lag.hartz@dielinke.berlin