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8. Mai 2017 Charlottenburg-Wilmersdorf

Solidaritätserklärung

Anne Helm (MdA)

Wir erklären uns mit unserer Genossin Anne Helm und allen anderen, die auf der Mordliste des Bundeswehroffiziers Franco A. stehen, solidarisch.

Wir danken Anne und allen anderen Aktivist*innen, die den Mut haben, im Kampf gegen den braunen Mob und für die Demokratie Gesicht zu zeigen. Rechter Terror darf nicht geduldet oder bagatellisiert werden. Die Bundeswehr fordern wir auf, ihr strukturelles Problem, die Attraktivität für Rechtsextreme, zu lösen.

Die Staatsanwaltschaft fordern wir auf, die rechtsextremen Netzwerke zu ermitteln, strafrechtlich zu ahnden und die Opfer der Terrorliste aufzuklären und zu betreuen.

Die Presse fordern wir auf, ihrer Aufgabe als vierte Gewalt dauerhaft nachzukommen und die investigative Berichterstattung aufrechtzuerhalten.

Rechtsextreme Strukturen in einer schwerst bewaffneten Gruppe sind eine Bedrohung der Demokratie und kein kurzfristiger Skandal.

Der Bezirksvorstand DIE LINKE.Charlottenburg-Wilmersdorf