Arbeitsplätze im Bezirk finden sich hauptsächlich in Handel und Gewerbe, in klein- und mittelständischen Betrieben. Diese zu fördern bedeutet zugleich die Möglichkeit, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor Ort zu sichern und zu entwickeln. Unternehmerisches Handeln braucht verlässliche politische Rahmenbedingungen und muss durch eine vorausschauende Struktur-, Wissenschafts- und Technologiepolitik begleitet werden.

Der Einzelhandel in unserem Bezirk hat eine wichtige Versorgungsfunktion und stellt Tausende von Arbeitsplätzen   zur Verfügung. Er ist jedoch in einigen Bereichen des Bezirkes durch überhöhte Mietpreise und obskure Geschäftspraktiken wie beispielsweise den Warenverkauf unter Einkaufspreisen stark gefährdet. Selbst Jahrzehnte im Bezirk ansässige Familienbetriebe sind oft die leidtragenden Opfer solcher Entwicklungen. Die wohnungsnahe V ersorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs wird teilweise erheblich eingeschränkt.

Ausgerechnet auf diesen Feldern allerdings bleiben den Bezirken in Berlin kaum eigene Handlungsmöglichkeiten und Instrumentarien.

Das größte gesellschaftliche Problem ist jedoch heute die steigende Massenarbeitslosigkeit mit ihren unheilvollen Folgen für alle Betroffenen. Regierungen auf Bundes- und Länderebene, die über entsprechende   Instrumentarien verfügen, erweisen sich als unfähig, dieses Problem zu lösen. Die stetig steigende Produktivität und Rationalisierung macht es jedoch möglich, die vorhandene Arbeit solidarisch umzuverteilen. Wir halten deshalb eine Orientierung an der 30 Stundenwoche für sinnvoll.

Ein zentrales alternatives Projekt, um ökonomische Unabhängigkeit für alle zu gewährleisten, ist die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors zwischen Privatwirtschaft und Staat, der zusammen mit dem öffentlichen Sektor vor allem die soziale Infrastruktur des Landes und der Bezirke fördert.

Auch wenn der Einstieg in diesen alternativen Entwicklungsweg nur über bundespolitische Initiativen und durch die breite Unterstützung von Gewerkschaften, Verbänden und sozialen Bewegungen zu erreichen sein wird, können konkrete Vorhaben und Projekte auf kommunaler Ebene unterstützen und helfen, alle Beteiligten in die Entwicklung einzubeziehen.

 

Und dafür stehen wir:

Die kommunalpolitisch Verantwortlichen müssen in Kooperation mit Bürgern und ansässigen Unternehmen Bedarfe sozialer, kultureller und ökologischer Art ermitteln und öffentlich zugänglich machen, um die soziale Infrastruktur des Bezirkes zu verbessern. Handel- und Gewerbetreibenden ist hierzu unbürokratische Beratung durch den Bezirk zu ermöglichen.

In Zusammenarbeit mit Unternehmen der privaten Wirtschaft und öffentlichen Einrichtungen muss der Bezirk Zielvereinbarungen im Hinblick auf die Bereitstellung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, auf Energieeinsparpotentiale, Abfallvermeidung, gesunde Umweltpolitik, bürgerfreundliche Gestaltung der innerstädtischen Bereiche sowie Förderung von Bildung und Kultur treffen. Das bezirkliche „Bündnis für Wirtschaft und Arbeit“ ist daher aufzuwerten und finanziell ausreichend auszustatten.

Öffentliche Aufträge im Bezirk müssen vorrangig an ortsansässige Unternehmen vergeben werden, soweit dies möglich ist.

Der Bezirk muss gemeinnützige Vereine, öffentliche und private Träger bei der Bereitstellung gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeitsmöglichkeiten für Personengruppen, die besonders schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, unterstützen. Hier sollten vorrangig reguläre, versicherungspflichtige und tariflich bezahlte Arbeitsplätze angeboten werden.

Eigenverantwortlich gestaltete Projekte wie Frauenstammtisch, Frauengründerzentrum, Kiezbündnisse müssen weiterhin durch den Bezirk unterstützt und gefördert werden Bei bezirklichen Entwicklungsvorhaben müssen zukünftig Planungs-, Kontroll- und Einspruchsrechte für Umweltorganisationen, Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Vereine und andere zivilgesellschaftliche Kräfte gewährt werden.

DIE LINKE. kämpft grundsätzlich für die Abschaffung von HARTZ IV.

Um die sozialen Rechte der Menschen zu schützen, die durch die neuen Regelungen der Hartz-Gesetze   von Ausgrenzung und sozialem Abstieg bedroht sind, treten wir jetzt konkret ein für:

•  ein qualifiziertes Beratungsangebot,
  
  
• zügige und korrekte Bearbeitung von Anträgen von ALG II-Beziehern,
  
  
• strenge Kontrolle von   MAE-Beschäftigungsverhältnissen („1-Euro-Jobs“ ), um die Verdrängung von regulären Arbeitsplätzen und ruinöse Konkurrenz für die Betriebe zu vermeiden,
  
  
• ein einheitliches Beschwerdemanagement für ALG II-Empfänger,
  
  
• Qualifizierungs angebote, die dazu verhelfen, Menschen in reguläre Beschäftigungs-verhältnisse zu bringen