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10.12.2016

Intellektuelle gegen Syrien-Krieg - Demo vor der russischen Botschaft

Leider nur die halbe Wahrheit und nur gegen den Lieblingsfeind: Russland und Putin

Volker Schlöndorff, Herta Müller, Daniel Cohn-Bendit und andere: Eine Gruppe von Künstlern und Schriftstellern will am heutigen Mittwoch in Berlin gegen den Krieg in Syrien und die Kämpfe um Aleppo auf die Straße gehen - als "Zeichen gegen das dröhnende Schweigen zu dem Massenmord". Demonstriert wird vor der russischen Botschaft.

Uli Gellermann - RATIONALGALERIE - hat gegen diese Stellungnahme, die ausschließlich Russland angreift, einen lesenswerten Kommentar geschrieben:

"Blinde Intellektuelle rund um Aleppo"

der Wortlauthier:

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13.12.2016

Veranstaltungsempfehlung: Sevim Dagdelen im Buchhändlerkeller

"Der Fall Erdogan. Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft." Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE, stellt ihr neues Buch vor.

Der autoritäre Kurs Erdogans - nicht erst nach dem Putsch am 15. Juli - geht direkt in Richtung Präsidialdiktatur: Brutale Unterdrückung jeder Opposition, Polizeistaat, Misshandlung und Inhaftierung von tausenden politischen Gegnern und Journalisten*innen, Krieg gegen die Kurden. Und die Bundesregierung ist, u.a. mit dem sog. "Flüchtlingsdeal" der EU, außenpolitisch darin verstrickt. Unsere Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen analysiert das alles in ihrem neuen Buch

"Der Fall Erdogan. Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft."


13.12., 20.30 Uhr, Buchhändlerkeller, Carmerstraße 1, Charlottenburg (Nähe Steinplatz)

Moderation:  Uli Gellermann, RATIONALGALERIE

 
Infos: hier

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Noch-Bau-Senator Geisel (SPD) brüskiert seine potentielle Nachfolgerin Katrin Lompscher (LINKE)

Der umstrittene Noch-SPD Bausenator zeigt, was er von der "partnerschaftlichen Zusammenarbeit" der neuen Koalition hält

Von Herrn Geisel (Noch-Bausenator der SPD) haben wir LINKEN nach den bisherigen Erfahrungen sowieso nicht viel erwartet. Deshalb war in der Partei und in vielen Initiativen und bei Betroffenen seiner Politik ein gewisses Aufatmen zu hören: Als klar wurde, dass er zwar im Senat bleiben soll - so schnell kann und will ihn anscheinend auch Müller und der Clan der SPD-Elite in Berlin nicht abservieren - aber aus dem Bausektor weggelobt wird.
Zuletzt war er mehr als unangenehm aufgefallen, als er am Leipziger Platz einen profitträchtigen Investor von der Pflicht befreite, einen bestimmten Anteil Wohnungen in einem neuen Projekt - wie in Berlin obligatorisch - zu bauen. Das hätte die Rendite des Investors geschmälert. Aber nicht mit SPD-Geisel -  bei dem hat Investorenprofit Vorrang.
Was er von der neuen Koalition aus Rot-Rot-Grün und deren vereinbarter "partnerschaftlicher Zusammenarbeit" hält, hat er jetzt klar gemacht: Mit seiner Entscheidung, die höchst umstrittene Hochhausbebauung durch die WBM auf der Fischerinsel in Mitte zu genehmigen.
Und das in der Interimsphase vor der Neuwahl des Senats, in dem Geisel NICHT mehr Bausenator sein wird! Seine vermutliche Nachfolgerin Katrin Lompscher aus der LINKEN hat er damit öffentlich brüskiert und bloßgstellt.

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Die Dezember Ausgabe der BEZIRKSBÜHNE ist da....

.... einfach rechts auf den Titel klicken!!!

Die gedruckt Ausgabe wird in den nächsten Tagen u.a. an alle Mitglieder der LINKEN verschickt.

Themen u.a.:

Bebauung der Westkreuz-Brache

Erste Nagelprobe für die neuen Partner in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf: Ein Investor will die versteckte Grünfläche am Westkreuz der S-Bahn massiv bebauen. Dafür muss er das Gelände von der Bahn kaufen und braucht Baurecht. Die Kleingärtner sollen nicht betroffen sein. Die BVV-Mehrheit will die Brache als Grünfläche zu einem Park umgestalten.

Tolerierung und Zählgemeinschaft

Die LINKE toleriert die Politik von SPD und Bündnis90/die Grünen in der BVV. Letztere haben eine Zählgemeinschaft gebildet und mit der LINKEN eine Tolerierungsvereinbarung geschlossen. Dafür haben die Linken den Bezirksbürgermeister und die Stadträte von SPD und Grünen mitgewählt. Wir kommentieren das nicht ganz unkomplizierte VereinbarungsGeflecht.

 Laura von Wimmersperg...

… ist seit vielen Jahren eine der prägenden Persönlichkeiten der Friedensbewegung in Berlin. Die „Moderatorin“ der heutigen Friedenskoordination stand wegen eines Zwischenrufes während einer Bundestagssitzung vor Gericht. Dafür sollte ein Bußgeld fällig sein. Wir dokumentieren Ihre Verteidigungsrede, in der vor allem der tödliche Drohnenkrieg der USA eine Rolle spielt.

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17.11.2016

LINKE Fraktion toleriert Bündnis aus SPD und Grünen in der neuen BVV - Vereinbarung unterzeichnet

Bezrksbürgermeister-Wahl am 17.11. gesichert

Ein paar Wochen haben die rot-grün-roten Verhandlungen in Charlottenburg-Wilmersdorf schon gedauert bis man sich einig war. Eine Zählgemeinschaft (Koalition) Rot Rot Grün wurde es nicht. Dazu war die Skepsis bei den LINKEN zu groß. Immerhin hat es jetzt zu einer Tolerierungsvereinbarung zwischen den Linken auf der einen Seite und der Zählgemeinschaft der Fraktionen von SPD und Grünen auf der anderen Seite gereicht.

Daneben haben SPD und Grüne eine umfangreiche Zählgemeinschaftsverbeinbarung abgeschlossen - mit politischen Zielen und Vorhaben, die von beiden in der BVV angestrebt werden. Beide Vereinbarungen wurden am 14.11. im Rathaus Charlottenburg von Vertretern der Parteien und der Fraktionen im Anschluss an eine Pressekonferenz unterzeichnet. Bei der nächsten Sitzung der BVV am 17.11. stehen die Wahlen des Bezirksbürgermeisters und der Stadträte*innen auf dem Programm, bevor die politische Arbeit der BVV beginnt.

Schwerpunkte der Tolerierung

In der Tolerierungsvereinbarung sind die von der LINKEN favorisierten Schwerpunkte enthalten, auf die man sich mit SPD und Grünen geeinigt hat. Dafür stimmt die LINKE Fraktion für die Wahl des Bezirksbürgermeisters (wie bisher Reinhard Naumann) und der auf SPD und Grüne entfallenden Stadträte*innen. Das wird für das Bau- und Stadtentwicklungsressort der bisherige Jugendstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) sein und für den Bereich Jugend, Kultur u.a. Heike Schmitt-Schmelz (SPD).

Vorrangig sind von den Linken (und SPD und Günen) nun die Ausweisung eines Milieuschutzgebietes Klausenerplatz und Umgebung, die konsequente Umsetzung des Zweckentsentfremdungsverbotes, und die Verstärkung von Jugendbeteiligung und Jugendförderung in der Vereinbarung genannt worden.

Information und Bürgerbeteiligung bei neuen Bauvorhaben

Beim Thema "Schaffung bezahlbaren Wohnraums" - wozu sich alle Fraktionen heftig bekannten - kam auch der Punkt "Transparenz und Bürgerbeteiligung" bei neuen Bauvorhaben zur Sprache. Dass man sich hier auf dünnem Eis bewegt, zeigte die durch eine Journalistenfrage deutlich werdende Diskrepanz zwischen Geheimhaltungsvorstellungen von Investoren bei Neubauvorhaben und den Beteiligungs- und Informationsinteressen der BVV und der Betroffenen. Bei diesen Thema hatte sich der bisherige Baustadtrat der SPD, Schulte - gelinde geagt - nicht nur Freunde gemacht. Es wird vieles vom Verhalten des neuen grünen Stadtrates abhängen, ob sich das nun wirklich ändert.

 Heinz Balzer

Text der Tolerierungseinbarung: hier

Text der Zählgemeinschaftsvereinbarung: hier (Web-Site Bü.90/Die Grünen)

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Das war der Wahlkampf

Zeiten der Diskussion, der Zuspitzung, der Erklärung und Aktion - Es hat sich gelohnt!

Vielen herzlichen Dank unseren Wählerinnen und Wählern
und alle Aktivist*innen, die uns unterstützt haben.

Alle zusammen haben wir gezeigt, wie wichtig uns eine Erneuerung der Stadtpolitik ist, die für die Bürgerinnen und Bürger da ist und nicht für die Lobby der Großen und Starken. Die die Würde aller Menschen achtet - woher sie auch kommen und die von den Starken den gerechten Beitrag zum Gemeinwesen fordert. Unsere Abgeordneten und Bezirksverordneten DER LINKEN werden wir bei diesen Aufgaben stützen und fordern. Eine gelungene Wahl ist nur der 1. Schritt.

Hier als Rückblick Infos zu unserem Wahlkampf: 

 


Offen für Alle: unsere Geschäftsstelle

Wir freuen uns auf Besuch:  

Bezirksverband DIE LINKE. Charlottenburg-Wilmersdorf
Montag - Donnerstag: 14 bis 18 Uhr,
Freitag: 10 bis 16 Uhr

(donnerstags 10 - 12 Uhr: Betroffene helfen Betroffenen bei Hartz IV-Fragen)

Behaimstraße 17, 10585 Berlin

Tel.: 33 77 81 68     unsere Kontaktdaten

Herzlich willkommen in der Behaimstraße 17 (U Richard-Wagner-Platz)!

(Übrigens: unsere Räume sind für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen barrierefrei.)


Hinweise, wo und wie wir und 'man/frau' helfen, mitmachen, organisieren ...



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