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Regionalkonferenz: Aufstehen gegen Rassismus - Keine AfD im Bundestag

Aufruf zur Teilnahme

 
Samstag, 25. Februar von 13-19 Uhr
 
ver.di Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10

  
Nach der erfolgreichen ersten Regionalkonferenz im letzten Jahr nimmt das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ den Bundestagwahlkampf 2017 ins Visier. Leider mussten wir Berliner*innen den Einzug der AfD in das Berliner Abgeordnetenhaus 2016 hinnehmen. Es heißt nun, alles daran zu setzen, den Einzug der AfD in den Bundestag zu verhindern.

Auf der zweiten Regionalkonferenz beraten wir als Aktive aus Parteien, Gewerkschaften und außerparlamentarischen Initiativen, wie wir uns gemeinsam rassistischer Hetze und rassistisch motivierter Politik entgegenstellen können. Außerdem werden wir über die AfD und über rassistische Tendenzen in der Partei und der Gesellschaft informieren.
 
Die AfD ist für uns keine Alternative! Unsere Alternative heißt Solidarität!
Die Rechtspopulist*innen haben keine menschlichen Lösungen für die Probleme unserer Zeit parat und vergiften die Stimmung in Deutschland und ganz Europa mit dem von ihnen gesäten Hass. Circa 23.000 Angriffe mit rechtsradikalen Hintergrund in 2015, davon knapp 1.500 Gewalttaten, zeugen davon, auf welchen Nährboden die Hetze fällt und wie entmenschlicht Teile unserer Gesellschaft geworden sind. Geflüchtete werden für nahezu alles verantwortlich gemacht und als Terroristen stigmatisiert.
Aber auch bei Themen wie Steuerpolitik, Frauenrechten, Klimaschutzpolitik, LGBTI und Wirtschaftspolitik vertritt die AfD eine rückwärtsgewandte Politik mit erzkonservativen Thesen. Errungenschaften moderner Politik sollen rückgängig gemacht und Minderheiten gegeneinander ausgespielt werden.
Wollen wir es hinnehmen, dass wieder Rechtspopulist*innen, Rassist*innen, Antifeminist*innen und Rechtsextremist*innen in den Deutschen Bundestag einziehen? Wir sagen NEIN!
 
Auf der Konferenz von „Aufstehen gegen Rassismus“ wollen wir einen Fahrplan gegen den Bundestageinzug der AfD entwickeln. Ziel ist es, in den Workshops:
 
einen Einblick in die Stammtischkämpfer*innen Ausbildung zu geben,
einen Aktionsplan für den Bundestagswahlkampf zu entwerfen,
über gewerkschaftliche Arbeit gegen rechts zu informieren.
 
Das Bündnis setzt sich zusammen aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen und politischen Traditionen und macht sich für die politische und soziale Gleichberechtigung aller Menschen stark.
 
Anmeldungen bitte an: berlin@aufstehen-gegen-rassismus.de, Betreff: Anmeldung 25.2.

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31.01.2017

Die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen fordern zum 1.1. in über 23.000 Fällen Mieterhöhungen

- nicht nur die Gewobag in Schöneberg-Nord

Das Ganze sieht aus wie ein Fußtritt gegen die neuen Koalitionsvereinbarungen, die jede Mieterhöhung in den öffentlichen Bereichen auf max. 2 % begrenzen wollte.

Bausenatorin Lompscher hatte zu den Mieterhöhungen in Schöneberg Nord in der Berliner Zeitung Stellung genommen. Sie wolle durch ein Moratorium die Mieterhöhungen schon jetzt verhindern, bis eine Mieterhöhungssperre durch Vereinbarungen mit den Wohnugsbaugesellschaften rechtsverbindlich werde.

Ursprünglich waren nur die Erhöhungen der Gewobag in Schöneberg Nord öffentlich thematisiert worden. Nun stellt sich heraus, dass das Problem völlig andere Dimensionen hat und tausende Mieter (knapp 24.000) betrifft.

Geht es um einen Boykott der rechtssozialdemokratischen Baulobby in den Wohnungsbaugesellschaften gegen die angekündigte neue Politik des neuen Senats in der Wohnungswirtschaft und Mietenpolitik? War der Sturz Andrej Holms erst der Anfang?

Der offene Brief des Quartierrates Schöneberg Nord: hier

Zwei Berichte zum Thema in der Berliner Zeitung: hier

und hier

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Westbrache: Es bleibt beim Park

BVV beschließt mit großer Mehrheit: Keine Bebauung der Brache zwischen den S-Bahnhöfen Charlottenburg und Westkreuz

Nach dem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss der BVV am 19.1 bleibt es bei den Plänen für einen Park.  
 

Vor der Einleitung eines Bebauungplanverfahrens, so Stadtrat Schruoffeneger, sei zunächst eine Änderung des Flächennutzungsplans Berlin notwendig. Dies sei auf Senatsebene im Gange. Daneben seien noch notwendige Gutachten für das Bezirksamt in Arbeit. Er nannte die Monate März/April als erwarteten Termin für deren Vorlage. Problematisch ist die Tatsache, dass die – nicht erschlossene – Fläche zur Zeit der Deutschen Bahn gehört, die sie Investoren für eine Bebauung anbietet.  
Wie die Luxuswohnungen an den Mann (oder die Frau) gebracht werden sollen, erschließt sich nicht so recht. Da man doch vermutlich den vorbei donnernden Zügen und S-Bahnen durchs Fenster direkt aufs Dach klopfen könnte.

Die BI Stutti hat sich im Kampf gegen eine Bebauung zurückgemeldet:hier

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