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23.01.2017

Christoph Butterwegge und Ulrich Schneider HEUTE, 23.1., 17 Uhr im Buchhändlerkeller in Charlottenburg

Dr. Schneider, Bundesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und Mitglied der LINKEN stellt sein neues Buch vor und diskutiert mit dem Armutsforscher Prof. Dr. Butterwegge, Bundes-Präsidentschaftskandidat der LINKEN

"Kein Wohlstand für alle - wie sich Deutschland zerlegt, und was wir dagegen tun können"


"Wohlstand für alle" lautet seit Ludwig Erhard das zentrale Versprechen aller Regierungen. Tatsächlich jedoch werden seit Jahrzehnten Reiche immer reicher, während immer größere Teile der Mittelschicht abgehängt werden und von der Hand in den Mund leben müssen. Das ist weder Zufall noch Schicksal, sondern das Ergebnis einer Politik, die sich immer stärker einem modernen Neoliberalismus verpflichtet sieht.
 
Schonungslos dokumentiert das Buch, wie es um die soziale Einheit Deutschlands wirklich bestellt ist. Ulrich Schneider geht der Frage nach, wie es möglich ist, dass in einer Demokratie eine Politik Mehrheiten finden konnte, die wenige Reiche privilegiert, aber breite Bevölkerungsschichten benachteiligt, und zeigt, wie es anders gehen kann.
 
B    U    C    H    H    Ä    N    D    L    E    R    K    E    L    L    E    R

 
Carmerstr. 1  -  parterre, nahe Steinplatz, 10623 Berlin-Charlottenburg
 
info@buchhaendlerkeller-berlin.de     www.buchhaendlerkeller-berlin.de

17 Uhr, 23.1., Eintritt frei

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Brandanschlag auf Auto eines Antifaschisten in der Berliner Hufeisensiedlung

Vermutlich Rechtsextreme am Werk

Auf das Auto eines bekannten antifaschistischen Aktivisten in der Hufeisensiedlung In Britz wurde in der Nacht des 23.1. gegen 2h ein Brandanschlag verübt. Die Tat passt in die sich häufenden Gewalttaten von Nazis in Neukölln in letzter Zeit. Das unterbliebene NPD-Verbot dürfte die Rechtsradikalen ermuntern, solche Anschläge zu verüben. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
 
Bereits am 14.1. war ein ebenfalls vermutlich politisch motivierter Brandanschlag auf den Wagen einer antifaschistischen Aktivistin in der Hufeisensiedlung verübt worden und im Dezember wurde in Britz ein linker Buchladen angegriffen.

Website der Initiative "Hufeisen gegen Rechts" hier

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20.01.2017

Brachfläche zwischen S-Bahnhöfen Charlottenburg und Westkreuz soll öffentliche Grünfläche werden

Mit großer Mehrheit und auch einigen Stimmen der Opposition so beschlossen

Der Beschluss auf Antrag der Grünen lautet:
 
"Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich die Aufstellung eines B-Plans für das Gelände am Westkreuz zwischen Rönne-, Dernburg-, Holtzendorff- und Heilbronnerstraße bis zum S-Bahnhof Westkreuz zu beschließen mit dem Ziel, eine öffentliche Grünfläche festzusetzen.
 
Das Bezirksamt wird darüber hinaus gebeten, sich gegenüber der Hauptverwaltung für eine Fortführung des bereits begonnenen FNP-Änderungsverfahrens einzusetzen, in der die Fläche als Grünfläche festgelegt werden soll.
 
Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, beim Senat auf einen Erwerb der für die Entwicklung zu einem Park notwendigen und geeigneten Flächen durch das Land Berlin hinzuwirken und beim Grundstückseigentümer auf einen Verkauf der Flächen an das Land Berlin.
 
Der BVV ist bis zum 31.03.2017 zu berichten."

Dem Beschluss war ein wenig rhetorisches Geplänkel vorausgegangen. Die "Opposition" stieg für ihre Abzocker -Freunde von der Investment-Fraktion in die Bütt. Die Afd verstieg sich sogar zu dem Vorwurf, für geflüchtete Menschen würde die Beschlagnahme von Wohnraum in Kauf genommen, anstatt Wohnungsbau zuzulassen. Dass das Gelächter ob solcher Rohkrepierer sich in Grenzen hielt, ist vermutlich nur auf die Höflichkeit der Mitglieder der anderen Fraktionen zurückzuführen.

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Gedenkfeier zum Mord an Otto Grüneberg

Zahlreiche Organisationen, Parteien und Politiker*innen laden ein

5. Februar 2017, 11 - 14 Uhr

vor der Gaststätte "Kastanie", Schlossstr. 22, Charlottenburg

Otto Grüneberg stand kurz vor seinem 23. Geburtstag, als er in der Nacht vom 31. Januar auf den 1. Februar 1931 von Angehörigen des SA-Sturms 33 ermordet wurde. Die Familie Grüneberg wohnte in der Charlottenburger Schloßstraße 22. Otto Grüneberg war Mitglied des Jugendverbandes der KPD und engagierte sich wie sein Vater in dem der kommunistischen Partei nahestehenden Roten Frontkämpferbund.
Der Charlottenburger SA Sturm 33 hatte sich im September 1930 in einer Gaststätte in der Hebbelstraße niedergelassen und machte sich schon bald daran, die organisierte Arbeiterschaft einzuschüchtern. Die Angriffe der Nationalsozialisten führten bald zu ersten Toten. Ende Januar 1931 wurde Max Schirmer vor der SA-Gaststätte erstochen; Otto Grüneberg geriet am späten Abend des 31. Januar in der Hebbelstraße in eine Auseinandersetzung zwischen linken Arbeitern und SA-Männern. Schwer verletzt schleppte er sich noch in die Gaststätte in seinem Wohnhaus und starb wenig später an den Schußverletzungen.

weitere Infos hier

und hier

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16.01.2017

Die Champagner-Korken knallen.....

Andrej Holm sollte auf Anordnung Müllers entlassen werden und ist heute, am 16.1., zurückgetreten

Sie knallen...

... bei den Immobilien-Haien, den Wohnungsbaugesellschaften, den Immobilien-Fonds, Wohnungseigentümer-Verbänden,  dem öffentlich-rechtlichen RBB, dem Tagesspiegel und vielen anderen sog. "Qualitätsmedien", die sich an der medialen Treibjagd gegen Andrej Holm beteiligt haben. Vermutlich auch im rechten Milieu der Berliner SPD und den von ihr durchsetzten Vorständen der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften...
 
Uns Linke kann das nicht wirklich überraschen.
 
 
Aber es drängen sich Fragen auf:

Was geschieht, wenn zur nächsten politischen Treibjagd der Medien und der Rechten - bei heiklen politischen Themen - gerufen wird. Kippt der Herr Regierende Bürgermeister dann wieder um? Ist das also der Beginn einer Kette weiterer Demütigungen der LINKEN?

Hatten wir uns so die neue Politik für Berlin vorgestellt?

Holms Erklärung von heute, 16.1 auf seiner eigenen WebSeite

ein interessanter Beitrag von Uli Gellermann in der Rationalgalerie hier


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Helmut Kohl und Andrej Holm?

Doppelstandards - ein Kommentar

Was die beiden gemeinsam haben?  
Eigentlich gar nichts. Aber ein Vergleich lohnt zurzeit trotzdem: Helmut Kohl bestritt vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages (!), "uneidlich“, von der Geldwaschanlage Flicks - einer Stiftung - gewusst zu haben. Nach Aktenlage eine Lüge und damit eine Straftat. Er entkam nur „haarscharf“ (Süddeutsche Zeitung) damals einer Anklage. Trotzdem durfte er weiter den Bundeskanzler geben. „Black Out“ lautete damals die Erklärung für das Verhalten des Staatsmanns, den später der „Mantel der Geschichte“ umhüllte.
Andrej Holm beruft sich darauf, dass seine Angaben zur Beschäftigung bei der Stasi seinerzeit seinem Wissenstand entsprachen. (Um die Tätigkeit als solche geht es schon gar nicht mehr.) Ihm wird eine Lüge unterstellt. In Sachen Kohl war eine Lüge zwar erwiesen aber sujektiv nicht nachweisbar (so das Gericht). Sie blieb folgenlos. Anwendung von Doppelstandards kann man sowas nennen.
Die meisten derjenigen, die wie eine hechelnde Meute seinen Kopf als Staatssekretär fordern (einschließlich des Großinquisitors in der Gedenkstätte Hohenschönhausen), verstehen leider nicht, dass sie sich damit vor den Karren derer spannen lassen, die Holm als unbestechlichen Politiker in der Wohnunspolitik fürchten. Denn eine solche Politik könnte die Rendite der Immobilienhaie und ihrer Entourage schmälern. Darum und nur darum geht es tatsächlich.

Heinz Balzer


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18.12.2016

Ein unvermeidlicher Kommentar zum "Fall" unseres LINKEN Baustaatssekretärs Andrej Holm

Wer den Herrschenden gefährlich werden könnte, dem geht es an den Kragen

Andrej Holm ist seit Jahren ein angesehener Stadtsoziologe, der sich als Wissenschaftler vor allem des Themas Gentrifizierung angenommen hat. Was er auf Grundlage seiner Qualifikation vorschlägt, kann für die Profiteure in der (Immobilien- und Wohnungs-)Wirtschaft, aber auch deren Freunde in der Politik, gefährlich werden. Letztendlich geht`s um die Profite in der Boomtown Berlin. Also soll er unter tätiger Mithilfe der Medien, vor allem der "Kampf-Presse" (MoPo, Tagesspiegel, WELT usw.), jetzt zur Unperson gemacht werden. Das ist für jeden, der sich aus anderen Quellen als der Boulevardpresse oder den "Qualitätszeitungen" informiert, leicht durchschaubar.

Fragen der Rechtsstaatlichkeit spielen keine Rolle mehr. "Zurücktreten" lautet die Headline allüberall. Nicht mal mehr die Untersuchung der Fakten soll abgewartet werden. Das Urteil ist längst gefällt. Vorverurteilung nennt man so etwas.

Besonnene Stimmen, wie die des ehemaligen SPD-Bundestagspräsidenten Thierse, sind in der Minderheit:

"Einem Menschen ein Kainsmal aufzudrücken, das untilgbar ist, das passt nicht in eine Demokratie, die auf die Veränderbarkeit von Menschen setzt. Was ein 18-Jähriger am Ende der DDR getan hat, sollte durch seine 26-jährige berufliche und politische Biografie im gemeinsamen Deutschland abgegolten und erledigt sein!"

P.S.: Politiker, die nicht (mehr) gefährlich sind, brauchen sich nicht zu fürchten. Ein Joschka Fischer konnte in voller Kampfmontur auf einen Polizisten einknüppeln. Das zeigte sogar die Tagesschau. Er durfte trotzdem den Außenminister machen. Weil er längst nicht mehr gefährlich war, sondern es erfolgreich schaffte, die einst GRÜNEN Revolutionäre politisch zu domestizieren.


Heinz Balzer

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16.12.2016

Mieterwerkstatt Klausener-Platz: Einwohnerantrag für Milieuschutz gestartet

Unterschriftensammlung hat begonnen

Die bezirkliche Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen in der BVV hat vereinbart, nun erstmals auch in Charlottenburg-Wilmersdorf einer Mieterverdrängung mittels Milieuschutzvereinbarungen entgegenzuwirken. In erster Linie denken sie dabei an die Mierendorff-Insel und das Richard-Wagner-Quartier einschließlich des Gierkeplatzes.
 
Mit einem Einwohnerantrag möchte die MieterWerkStadt Charlottenburg den Bezirk nun ermutigen, Milieuschutz auch für das unmittelbar anschließende Stadtgebiet um den Klausenerplatz zwischen Kaiser-Friedrich-Straße, Kaiserdamm und S-Bahn-Ring einschließlich des Gebiets zwischen Schlosspark und S-Bahn Ring (Pulsstr./Mollwitzstr./Heubnerweg) sowie um den Amtsgerichtsplatz zu erlassen. In diesem Gebiet herrscht nach hiesiger Erfahrung ebenfalls eine eklatante Verdrängungsgefahr.

(aus: blog.klausenerplatz-kiez.de)


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Hinweis: Die LINKE Charlottenburg-Wilmersdorf fordert wie die MIETERWERKSTATT dringlich einen Milieuschutz für das Gebiet und hat diese Forderung in die Tolerierungsvereinbarung mit den BVV-Fraktionen von SPD und Grünen an die vorderste Stelle gesetzt.


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12.12.2016

GÖTTLICHE LAGE

ein bemerkenswerter Beitrag zu den Investoren-Plänen die Brache am S-Bahnhof Westkreuz zu bebauen

Wir empfehlen allen Interessierten die Lektüre dieser sehr sachkundigen Betrachtung der Folgen einer Bebauung  des Gebietes zwischen den S-Bahnhöfen Charlottenburg und Westkreuz.
 
Zu lesen: hier

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Solidarität statt Hass

Hunderte Anti-Nazi-Demonstranten*innen - Rechtsextremisten auf verlorenem Posten

Nur eine Handvoll Nazis demonstrierten unter Reichs(kriegs-)fahnen wenige Tage nach dem tödlichen Anschlag auf den Weihnichtsmarkt vor dem Bahnhof Zoo. Ihnen gegenüber stand eine eindrucksvolle Mehrheit demokratischer Gegendemonstranten*innen, die durch ihre bloße Anwesenheit verhinderten, dass der Ort des Anschlages von den Nazis betreten und missbraucht werden konnte. Das Kräfteverhältnis 100 zu 800 bringt deutlich zum Ausdruck, wie groß die Verachtung der Bevölkerung gegenüber den politischen Trittbrettfahrern des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt ist. Hunderte rot gemalte Herzen hielten die Demonstranten in den Abendhimmel - den Nazis entgegen. Ansprachen von Vertreter*innen des BÜNDNISSES GEGEN RECHTS und demokratischer Parteien (einschließlich des Bezirksbürgermeisters) machten die Botschaft des Abends klar:

Mitgefühl statt Hass - keine politische Vereinnahmung des Anschlags durch Rechte und Populisten!


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