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19. Januar 2017 Charlottenburg-Wilmersdorf

BVV: Bezirksamt muss Einwohnerversammlung zu den Bauplänen Hochmeisterplatz und zum Sachstand WOGA-Komplex organisieren

Investor und Bau-Stadtrat sollen dabei sein mehr

 
16. Dezember 2016 Charlottenburg-Wilmersdorf

Mieterwerkstatt Klausener-Platz: Einwohnerantrag für Milieuschutz gestartet

Unterschriftensammlung hat begonnen mehr

 
26. November 2014 Charlottenburg-Wilmersdorf

FESTIWALLA

Beim FESTIWALLA handelt es sich um ein buntes, lautes, rebellisches und künstlerisch anspruchsvolles, von Jugendlichen in Selbstorganisation gestaltetes Festival mit Theaterstücken, Performances, Workshops, Diskussionen,... mehr

 

Regionalkonferenz: Aufstehen gegen Rassismus - Keine AfD im Bundestag

Aufruf zur Teilnahme

 
Samstag, 25. Februar von 13-19 Uhr
 
ver.di Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10

  
Nach der erfolgreichen ersten Regionalkonferenz im letzten Jahr nimmt das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ den Bundestagwahlkampf 2017 ins Visier. Leider mussten wir Berliner*innen den Einzug der AfD in das Berliner Abgeordnetenhaus 2016 hinnehmen. Es heißt nun, alles daran zu setzen, den Einzug der AfD in den Bundestag zu verhindern.

Auf der zweiten Regionalkonferenz beraten wir als Aktive aus Parteien, Gewerkschaften und außerparlamentarischen Initiativen, wie wir uns gemeinsam rassistischer Hetze und rassistisch motivierter Politik entgegenstellen können. Außerdem werden wir über die AfD und über rassistische Tendenzen in der Partei und der Gesellschaft informieren.
 
Die AfD ist für uns keine Alternative! Unsere Alternative heißt Solidarität!
Die Rechtspopulist*innen haben keine menschlichen Lösungen für die Probleme unserer Zeit parat und vergiften die Stimmung in Deutschland und ganz Europa mit dem von ihnen gesäten Hass. Circa 23.000 Angriffe mit rechtsradikalen Hintergrund in 2015, davon knapp 1.500 Gewalttaten, zeugen davon, auf welchen Nährboden die Hetze fällt und wie entmenschlicht Teile unserer Gesellschaft geworden sind. Geflüchtete werden für nahezu alles verantwortlich gemacht und als Terroristen stigmatisiert.
Aber auch bei Themen wie Steuerpolitik, Frauenrechten, Klimaschutzpolitik, LGBTI und Wirtschaftspolitik vertritt die AfD eine rückwärtsgewandte Politik mit erzkonservativen Thesen. Errungenschaften moderner Politik sollen rückgängig gemacht und Minderheiten gegeneinander ausgespielt werden.
Wollen wir es hinnehmen, dass wieder Rechtspopulist*innen, Rassist*innen, Antifeminist*innen und Rechtsextremist*innen in den Deutschen Bundestag einziehen? Wir sagen NEIN!
 
Auf der Konferenz von „Aufstehen gegen Rassismus“ wollen wir einen Fahrplan gegen den Bundestageinzug der AfD entwickeln. Ziel ist es, in den Workshops:
 
einen Einblick in die Stammtischkämpfer*innen Ausbildung zu geben,
einen Aktionsplan für den Bundestagswahlkampf zu entwerfen,
über gewerkschaftliche Arbeit gegen rechts zu informieren.
 
Das Bündnis setzt sich zusammen aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen und politischen Traditionen und macht sich für die politische und soziale Gleichberechtigung aller Menschen stark.
 
Anmeldungen bitte an: berlin@aufstehen-gegen-rassismus.de, Betreff: Anmeldung 25.2.

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Nach dem Anschlag: Spendet für den von Nazis attackierten Buchhändler aus Neukölln!

Neo-Nazis zündeten seinen Wagen an

Ein Aufruf der Initiative Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus

Das Auto von Buchhändler Heinz Ostermann wurde vor seiner Wohnung angezündet und zerstört. Dies geschah in der Nacht von Sonntag auf Montag (23.1.2017). Bereits im Dezember 2016 demolierten Unbekannte die Fensterscheibe seiner Buchhandlung Leporello in Rudow-Neukölln, kurz nachdem er eine kritische Veranstaltung zur AfD durchführte.

Ostermann ist aktiver Teil der Initiative Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus. In den letzten Wochen kam es in Neukölln zu zahlreichen Angriffen auf Personen, die sich antifaschistisch engagieren.
 
Wir leben in politisch unruhigen Zeiten. Rassistische und menschenfeindliche Bewegungen und Parteien erfahren massiven Zulauf. Umso wichtiger ist es, aktive Demokraten wie Heinz Ostermann zu unterstützen. Um Bücher zu transportieren und für Dienstfahrten braucht Ostermann ein Auto. Die Versicherung zahlt für seinen alten und nun abgebrannten Wagen beinahe nichts. Deswegen:
 
Es braucht 3000 Euro, damit Heinz Ostermann sich ein neues gebrauchtes Auto kaufen kann. Jede Spende ist ein aktiver Beitrag gegen den Rechtsruck in Deutschland. Wir bitten um Unterstützung. Jeder Beitrag hilft Heinz Ostermann in seinem demokratischen Engagement für eine antirassistische Gesellschaft! Jeder Euro zählt. Kein Cent geht verloren. Alles Geld über 3000 Euro fließt in die politische Arbeit der Buchladen-Initiative.
 
Ihre Initiative Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus
 

 
 Spenden per Banküberweisung bitte an:
 
Heinz Ostermann
Berliner Volksbank
IBAN: DE63 1009 0000 7247 6640 11
BIC: BEVODEBB
Stichwort: „Neukölln bleibt bunt“

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31.01.2017

Die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen fordern zum 1.1. in über 23.000 Fällen Mieterhöhungen

- nicht nur die Gewobag in Schöneberg-Nord

Das Ganze sieht aus wie ein Fußtritt gegen die neuen Koalitionsvereinbarungen, die jede Mieterhöhung in den öffentlichen Bereichen auf max. 2 % begrenzen wollte.

Bausenatorin Lompscher hatte zu den Mieterhöhungen in Schöneberg Nord in der Berliner Zeitung Stellung genommen. Sie wolle durch ein Moratorium die Mieterhöhungen schon jetzt verhindern, bis eine Mieterhöhungssperre durch Vereinbarungen mit den Wohnugsbaugesellschaften rechtsverbindlich werde.

Ursprünglich waren nur die Erhöhungen der Gewobag in Schöneberg Nord öffentlich thematisiert worden. Nun stellt sich heraus, dass das Problem völlig andere Dimensionen hat und tausende Mieter (knapp 24.000) betrifft.

Geht es um einen Boykott der rechtssozialdemokratischen Baulobby in den Wohnungsbaugesellschaften gegen die angekündigte neue Politik des neuen Senats in der Wohnungswirtschaft und Mietenpolitik? War der Sturz Andrej Holms erst der Anfang?

Der offene Brief des Quartierrates Schöneberg Nord: hier

Zwei Berichte zum Thema in der Berliner Zeitung: hier

und hier

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28.01.2017

Ex-Baustadtrat Schulte: Die SPD sorgt für ihre Leute...

Schulte fällt nach seiner Ablösung als Stadtrat weich und die Kohle kommt auch pünktlich weiter - ein Originalbeitrag aus dem Kiez-Blog Klausenerplatz

"Gratulation, Herr Schulte!

Sie haben es weit gebracht! Statt in ein tiefes Loch als einfacher Bezirksverordneter zu fallen, sind Sie jetzt also "Ansprechpartner" beim "Beschwerdemanagement" des Schulsenatoriums (sic!): "Bei Problemen wie zum Beispiel Lehrermangel, Zensuren, Diskriminierung jeder Art, Konflikten in der Schule oder im Kindergarten, kümmern wir uns unbürokratisch um schnelle Lösungen bzw. überwachen die Bearbeitung der Fälle durch die Zuständigen."

(http://www.berlin.de/sen/bjf/service/ihr.. )

Das ist schon eine A-15-Stelle wert – so wie der Leiter eines Gymnasiums, nur daß Sie hoffentlich weniger zu tun haben!
 
Wie haben Sie das bloß innerhalb von 2 Monaten geschafft?..."

Fortsetzung dieses lesenswerten Kommentars auf die Kiez Blog Klausener Platz hier

und wir fügen nach der Lektüre noch hinzu: Politikverdrossenheit kommt nicht von ungefähr....

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Westbrache: Es bleibt beim Park

BVV beschließt mit großer Mehrheit: Keine Bebauung der Brache zwischen den S-Bahnhöfen Charlottenburg und Westkreuz

Nach dem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss der BVV am 19.1 bleibt es bei den Plänen für einen Park.  
 

Vor der Einleitung eines Bebauungplanverfahrens, so Stadtrat Schruoffeneger, sei zunächst eine Änderung des Flächennutzungsplans Berlin notwendig. Dies sei auf Senatsebene im Gange. Daneben seien noch notwendige Gutachten für das Bezirksamt in Arbeit. Er nannte die Monate März/April als erwarteten Termin für deren Vorlage. Problematisch ist die Tatsache, dass die – nicht erschlossene – Fläche zur Zeit der Deutschen Bahn gehört, die sie Investoren für eine Bebauung anbietet.  
Wie die Luxuswohnungen an den Mann (oder die Frau) gebracht werden sollen, erschließt sich nicht so recht. Da man doch vermutlich den vorbei donnernden Zügen und S-Bahnen durchs Fenster direkt aufs Dach klopfen könnte.

Die BI Stutti hat sich im Kampf gegen eine Bebauung zurückgemeldet:hier

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Brandanschlag auf Auto eines Antifaschisten in der Berliner Hufeisensiedlung

Rechtsextreme am Werk

Auf das Auto eines bekannten antifaschistischen Aktivisten in der Hufeisensiedlung In Britz wurde in der Nacht des 23.1. gegen 2h ein Brandanschlag verübt. Die Tat passt in die sich häufenden Gewalttaten von Nazis in Neukölln in letzter Zeit. Das unterbliebene NPD-Verbot dürfte die Rechtsradikalen ermuntern, solche Anschläge zu verüben. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
 
Bereits am 14.1. war ein politisch motivierter Brandanschlag auf den Wagen einer antifaschistischen Aktivistin in der Hufeisensiedlung verübt worden und im Dezember wurde in Britz ein linker Buchladen angegriffen.

Website der Initiative "Hufeisen gegen Rechts" hier

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