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Noch-Bau-Senator Geisel (SPD) brüskiert seine potentielle Nachfolgerin Katrin Lompscher (LINKE)

Der umstrittene Noch-SPD Bausenator zeigt, was er von der "partnerschaftlichen Zusammenarbeit" der neuen Koalition hält

Von Herrn Geisel (Noch-Bausenator der SPD) haben wir LINKEN nach den bisherigen Erfahrungen sowieso nicht viel erwartet. Deshalb war in der Partei und in vielen Initiativen und bei Betroffenen seiner Politik ein gewisses Aufatmen zu hören: Als klar wurde, dass er zwar im Senat bleiben soll - so schnell kann und will ihn anscheinend auch Müller und der Clan der SPD-Elite in Berlin nicht abservieren - aber aus dem Bausektor weggelobt wird.
Zuletzt war er mehr als unangenehm aufgefallen, als er am Leipziger Platz einen profitträchtigen Investor von der Pflicht befreite, einen bestimmten Anteil Wohnungen in einem neuen Projekt - wie in Berlin obligatorisch - zu bauen. Das hätte die Rendite des Investors geschmälert. Aber nicht mit SPD-Geisel -  bei dem hat Investorenprofit Vorrang.
Was er von der neuen Koalition aus Rot-Rot-Grün und deren vereinbarter "partnerschaftlicher Zusammenarbeit" hält, hat er jetzt klar gemacht: Mit seiner Entscheidung, die höchst umstrittene Hochhausbebauung durch die WBM auf der Fischerinsel in Mitte zu genehmigen.
Und das in der Interimsphase vor der Neuwahl des Senats, in dem Geisel NICHT mehr Bausenator sein wird! Seine vermutliche Nachfolgerin Katrin Lompscher aus der LINKEN hat er damit öffentlich brüskiert und bloßgstellt.

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Laura von Wimmersperg: Nächster Gerichtstermin

Laura von Wimmersperg, die Berliner Friedensaktivisten steht am 2. Dez. erneut vor Gericht. Die Friedenskoordination Berlin schreibt dazu:

"Bitte kommt zahlreich!!

Diesmal wird der Staatsanwalt seine Anklage halten und wahrscheinlich kommt es dann zum Urteil.
Bitte kommt zahlreich. Es könnte sein, dass diesmal bürgerliche Presse anwesend ist. Vorsichtshalber wieder Eure Teilnahme anmelden:
Aktenzeichen (341 OWI) 276 Js-OWI 1250/15 (954/15)

Freitag, dem 2. Dezember, 11:10 Uhr, Amtsgericht Tiergarten, Kirchstr. 6

Bringt bitte Eure Ausweise mit. An den Präsidenten des Amtsgerichts ist wegen eines größeren Raumes geschrieben."


Laura soll bestraft werden, weil sie - zusammen mit weiteren Aktvivistinnen - während einer Rednerpause in einer Bundestagssitzung mit erhobenen rot gefärbten Händen den Abgeordneten "Ächten sie die Kampfdrohnen" zugerufen hatte.

Siehe auch weiter unten auf dieser Seite und den Artikel in der neuen BEZIRKSBÜHNE (rechts)

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Laura beim Friedensmarkt 2016

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Die Dezember Ausgabe der BEZIRKSBÜHNE ist da....

.... einfach rechts auf den Titel klicken!!!

Die gedruckt Ausgabe wird in den nächsten Tagen u.a. an alle Mitglieder der LINKEN verschickt.

Themen u.a.:

Bebauung der Westkreuz-Brache

Erste Nagelprobe für die neuen Partner in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf: Ein Investor will die versteckte Grünfläche am Westkreuz der S-Bahn massiv bebauen. Dafür muss er das Gelände von der Bahn kaufen und braucht Baurecht. Die Kleingärtner sollen nicht betroffen sein. Die BVV-Mehrheit will die Brache als Grünfläche zu einem Park umgestalten.

Tolerierung und Zählgemeinschaft

Die LINKE toleriert die Politik von SPD und Bündnis90/die Grünen in der BVV. Letztere haben eine Zählgemeinschaft gebildet und mit der LINKEN eine Tolerierungsvereinbarung geschlossen. Dafür haben die Linken den Bezirksbürgermeister und die Stadträte von SPD und Grünen mitgewählt. Wir kommentieren das nicht ganz unkomplizierte VereinbarungsGeflecht.

 Laura von Wimmersperg...

… ist seit vielen Jahren eine der prägenden Persönlichkeiten der Friedensbewegung in Berlin. Die „Moderatorin“ der heutigen Friedenskoordination stand wegen eines Zwischenrufes während einer Bundestagssitzung vor Gericht. Dafür sollte ein Bußgeld fällig sein. Wir dokumentieren Ihre Verteidigungsrede, in der vor allem der tödliche Drohnenkrieg der USA eine Rolle spielt.

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29.11.2016

FILMTIPP: Ich, Daniel Blake

Neuer Film von Ken Loach

Loachs jüngster Film zeigt einen arbeitslosen Tischler im Räderwerk staatlicher Mangelverwaltung.  Das Funktionieren und das Innenleben britischer Job-Center wird ebenso naturalistisch gezeigt wie die Erniedrigung und psychische Zerstörung Betroffener arbeitsloser Menschen im neoliberalen Staat. Realität, nicht nur in GB, auch in unserem Land. Unbedingt ansehen, den neuen Film von Ken Loach, der seit Jahrzehnten mit seinem parteiischen sozialen Realismus beeindruckt. Läuft seit 24.11. in diversen Berliner Kinos!

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17.11.2016

WOGA Komplex: Investor gestoppt!!!

keine Bebauung des ehemaligen Tennisplatzes im historischen Ensemble an der Schaubühne

Die umstrittene Bebauung des ehemaligen Tennisplatzes im WOGA-Komplex (Schaubühne am KuDamm und Wohnhäuser dahinter) ist vorerst vom Tisch.

Das Baukollegium unter Leitung von Senatsdirektorin Lüscher lehnt die Entwürfe des Investors ab. Daran konnte auch der investorenfreundliche - jetzt ehemalige - Baustadtrat von Charlottenburg Wilmersdorf, Marc Schulte (SPD), trotz seiner Anhörung dort nichs ändern. Schulte hatte mit seinem Mantra der "Verdichtung" so manche Betroffenen - nicht nur hier - in Rage versetzt. Auch am WOGA Komplex wehren sich seit langen viele Anwohner gegen die Pläne, das von Erich Mendelssohn entworfene denkmalgeschütze Ensemble durch einen "Glaspalast" mit Luxuswohnungen zu entstellen - mit allen Nebenwirkungen nicht nur optischer Art. Das Bezirksamt - bisher auf Investorenkurs - werde Shore Capital jetzt informieren, dass nichts aus den Plänen wird, meldet der Tagesspiegel heute. DIe Betroffenen dürfen sich freuen. Bleibt zu hoffen, dass die millionenschweren Investoren es nicht doch noch schaffen irgendwie einen Fuß in die Tür zu stellen. Das Baurecht hat seine Tücken....

H.B.

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16.11.2016

Schmargendorf: Mieterinitiative kämpft weiter gegen Sanierung

Siedlung bald unter Denkmalschutz

Die Schmargendorfer Mieterproteste gegen die energetische Sanierung gehen weiter. Inzwischen hat das Landesdenkmalamt bestätigt, dass Siedlung und Grünanlagen Denkmalwert haben. Genauere Untersuchungen sollen/müssen das noch vertiefen.

Ob das die Wohnungsbaugesellschaft Vonovia davon abhalten wird, weiter zu sanieren, ist mindestens zweifelhaft. Denn die formale Erklärung der zuständigen Behörde des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf zum Denkmalschutz steht aus.

Die Mieter*innen fürchten weiterhin, dass der "Verschlimmbesserung" durch die energetische Sanierung die dann fälligen Mieterhöhungen folgen werden

Näheres zum neuesten Stand im "neuen deutschland" vom 16.11. hier


17.11.2016

LINKE Fraktion toleriert Bündnis aus SPD und Grünen in der neuen BVV - Vereinbarung unterzeichnet

Bezrksbürgermeister-Wahl am 17.11. gesichert

Ein paar Wochen haben die rot-grün-roten Verhandlungen in Charlottenburg-Wilmersdorf schon gedauert bis man sich einig war. Eine Zählgemeinschaft (Koalition) Rot Rot Grün wurde es nicht. Dazu war die Skepsis bei den LINKEN zu groß. Immerhin hat es jetzt zu einer Tolerierungsvereinbarung zwischen den Linken auf der einen Seite und der Zählgemeinschaft der Fraktionen von SPD und Grünen auf der anderen Seite gereicht.

Daneben haben SPD und Grüne eine umfangreiche Zählgemeinschaftsverbeinbarung abgeschlossen - mit politischen Zielen und Vorhaben, die von beiden in der BVV angestrebt werden. Beide Vereinbarungen wurden am 14.11. im Rathaus Charlottenburg von Vertretern der Parteien und der Fraktionen im Anschluss an eine Pressekonferenz unterzeichnet. Bei der nächsten Sitzung der BVV am 17.11. stehen die Wahlen des Bezirksbürgermeisters und der Stadträte*innen auf dem Programm, bevor die politische Arbeit der BVV beginnt.

Schwerpunkte der Tolerierung

In der Tolerierungsvereinbarung sind die von der LINKEN favorisierten Schwerpunkte enthalten, auf die man sich mit SPD und Grünen geeinigt hat. Dafür stimmt die LINKE Fraktion für die Wahl des Bezirksbürgermeisters (wie bisher Reinhard Naumann) und der auf SPD und Grüne entfallenden Stadträte*innen. Das wird für das Bau- und Stadtentwicklungsressort der bisherige Jugendstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) sein und für den Bereich Jugend, Kultur u.a. Heike Schmitt-Schmelz (SPD).

Vorrangig sind von den Linken (und SPD und Günen) nun die Ausweisung eines Milieuschutzgebietes Klausenerplatz und Umgebung, die konsequente Umsetzung des Zweckentsentfremdungsverbotes, und die Verstärkung von Jugendbeteiligung und Jugendförderung in der Vereinbarung genannt worden.

Information und Bürgerbeteiligung bei neuen Bauvorhaben

Beim Thema "Schaffung bezahlbaren Wohnraums" - wozu sich alle Fraktionen heftig bekannten - kam auch der Punkt "Transparenz und Bürgerbeteiligung" bei neuen Bauvorhaben zur Sprache. Dass man sich hier auf dünnem Eis bewegt, zeigte die durch eine Journalistenfrage deutlich werdende Diskrepanz zwischen Geheimhaltungsvorstellungen von Investoren bei Neubauvorhaben und den Beteiligungs- und Informationsinteressen der BVV und der Betroffenen. Bei diesen Thema hatte sich der bisherige Baustadtrat der SPD, Schulte - gelinde geagt - nicht nur Freunde gemacht. Es wird vieles vom Verhalten des neuen grünen Stadtrates abhängen, ob sich das nun wirklich ändert.

 Heinz Balzer

Text der Tolerierungseinbarung: hier

Text der Zählgemeinschaftsvereinbarung: hier (Web-Site Bü.90/Die Grünen)

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Die Mitgliederversammlung wählte am vergangenen Mittwoch, 9.11., Moritz Fröhlich (Vorsitzender), Marcus Nolten (Schatzmeister) sowie Felicitas Karimi, Jochem Visser und Leon Zeller ins Führungsgremium. Der gesamte bisherige Vorstand - im Durchschnitt deutlich älter als die Neulinge - hatte schon vor Monaten seinen Willen bekundet Platz zu machen, um einen Neuanfang zu ermöglichen.

Man kann mit Fug und Recht von einem Generationswechsel sprechen, der nach nahezu harmonischer Aussprache über den Rechenschaftsbericht des bisherigen Vorstandes ohne Groll, Streit und Richtungskämpfe - und das bei den Linken - über die Bühne ging. Die Sozialisten im Bezirk dürfen sich auf die Schulter klopfen: Auch die neue vierköpfige BVV-Fraktion ist eine junge Mannschaft. Die Attraktivität der LINKEN für junge Leute nimmt zu und das sieht man nicht nur bei den Wahlanalysen, sondern zunehmend auch immer mehr an der Besetzung der Führungsgremien.

der neue Vorstand

 

 



Das war der Wahlkampf

Zeiten der Diskussion, der Zuspitzung, der Erklärung und Aktion - Es hat sich gelohnt!

Vielen herzlichen Dank unseren Wählerinnen und Wählern
und alle Aktivist*innen, die uns unterstützt haben.

Alle zusammen haben wir gezeigt, wie wichtig uns eine Erneuerung der Stadtpolitik ist, die für die Bürgerinnen und Bürger da ist und nicht für die Lobby der Großen und Starken. Die die Würde aller Menschen achtet - woher sie auch kommen und die von den Starken den gerechten Beitrag zum Gemeinwesen fordert. Unsere Abgeordneten und Bezirksverordneten DER LINKEN werden wir bei diesen Aufgaben stützen und fordern. Eine gelungene Wahl ist nur der 1. Schritt.

Hier als Rückblick Infos zu unserem Wahlkampf: 

 


Offen für Alle: unsere Geschäftsstelle

Wir freuen uns auf Besuch:  

Bezirksverband DIE LINKE. Charlottenburg-Wilmersdorf
Montag - Donnerstag: 14 bis 18 Uhr,
Freitag: 10 bis 16 Uhr

(donnerstags 10 - 12 Uhr: Betroffene helfen Betroffenen bei Hartz IV-Fragen)

Behaimstraße 17, 10585 Berlin

Tel.: 33 77 81 68     unsere Kontaktdaten

Herzlich willkommen in der Behaimstraße 17 (U Richard-Wagner-Platz)!

(Übrigens: unsere Räume sind für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen barrierefrei.)


Hinweise, wo und wie wir und 'man/frau' helfen, mitmachen, organisieren ...



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