Bericht von der BVV-Sitzung am 8.3.2012

Diese Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung war nur dem Haushalt und seiner Beschlussfassung (Drucksache 0106/4) gewidmet. Es war eine der Sitzungen, in denen die Fragwürdigkeit unseres politischen Systems und seiner Akteure deutlich sichtbar wurde.

Damit meine ich, dass alle Parteien in ihren Redebeiträgen (meine Rede) zum Ausdruck brachten, sie sind mit der Beratungszeit, der Beratungsart und der Beratungstiefe nicht einverstanden, konnten sich nicht intensiv genug mit den Problempunkten auseinandersetzen und haben kein gutes Gefühl bei ihrer Abstimmung. Damit meinten sie insbesondere die Einnahmen des Bezirkes, die sehr wahrscheinlich zu hoch veranschlagt wurden, aber vor allem den Verkauf fast aller Grundstücke, die sich noch im Besitz des Bezirkes befinden.

Darunter ist auch das Rathaus Wilmersdorf. ( Giftliste) Dieses ungute Gefühl drückte sich auch in einer Vielzahl von Anträgen aus, die die tatsächlich zu treffenden Entscheidungen abmildern sollen. Gleichzeit wissen die Antragsteller natürlich, dass das Bezirksamt die dem Haushalt zu Grunde liegenden Beschlüsse auch durchführen wird.

Am Beispiel einer Drucksache kann man die ganze Fragwürdigkeit dieser Anträge aufzeigen. SPD/Bündnis 90 Die Grünen reichen einen Antrag mit der Drucksache 0165/4 (UCW auf Dauer im Bezirk erhalten) ein. Ein Antrag der schon in der letzten Wahlperiode mit der Drucksache 1849/3 beschlossen wurde, hat das Bezirksamt nicht abgehalten, diesen Verkauf nun doch einzuleiten.

Dass keine der Fraktionen hier ihre Position in der Bezirksverordnetenversammlung sichtbar aufzeigte, sondern durch einen neuen Antrag die Gemüter zu beruhigen sucht, zeigt auf, wie wenig Einfluss die Bezirksverordnetenversammlung auf das Geschehen im Bezirk hat.

Hier ist DIE LINKE gefordert und muss sich auch als die Vertretung der Mitbewohner im Bezirk verstehen, die sich für deren Rechte und Forderungen einsetzt und nicht den Vorgaben aus anderen Gremien (Bezirksamt und Landespolitik) willfährig nachgibt. Dies tun die Mitglieder der Fraktionen von CDU/ SPD und Bündnis90/Die Grünen bis zur persönlichen Selbstaufgabe ihrer politischen Ansichten. Wer allerdings glaubt, die CDU hebt sich durch die Ablehnung von den anderen ab, der irrt. Die haben den Haushalt nur mit dem Wissen abgelehnt, dass er mit der Mehrheit der beiden anderen angenommen wird. Denn ihre Landtagsfraktion hat ja schon im Vorfeld bekannt gemacht, dass die Haushalte der Bezirke auskömmlich und gut seien.

Wolfgang Tillinger

Da am 8.3. ja auch der Tag der Rechte der Frau und dem Weltfrieden war und vor Beginn der Sitzung, wie ja überall die roten Rosen verteilt wurden, habe ich mit einer persönlichen Erklärung versucht, diesem Trend der sich hier breit gemacht hat entgegenzuwirken. Der Tag der Frau entwickelt sich immer mehr zu einer Mischung aus Valentins – und Muttertag, wie die „Frankfurter Rundschau“ einmal so treffen bemerkte. Obwohl es so viel zu tun gibt, um Gleichberechtigung weltweit, aber auch bei uns in Deutschland zum festen Bestandteil unseres Zusammenlebens zu machen, glaubt man mit ein bisschen Blumenverteilen und mit Nettigkeiten austauschen diesem Tag genüge zu tun. Ein fataler Irrglaube.