Der Vorstand der Linken Charlottenburg-Wilmersdorf erklärt: "Politische Gewalt, gleich aus welcher Richtung, ist kein akzeptables Mittel und stellt einen direkten Angriff auf die freie politische Betätigung dar. Dass junge Menschen, die sich für eine bessere Gesellschaft einsetzen, für ihr Engagement körperlich bedroht werden, ist erschreckend und nicht hinnehmbar. Wir verurteilen diesen Angriff auf das Schärfste.
Der Vorfall wurde zur Anzeige gebracht. Wir fordern die zuständigen Behörden auf, die Ermittlungen ernst zu nehmen und einen angemessenen Umgang mit den Opfern zu pflegen.
Unsere Solidarität gilt den Betroffenen. Wir lassen uns durch solche Einschüchterungsversuche nicht von unserer politischen Arbeit abbringen."

Am 13. Dezember hat Die Linke Charlottenburg-Wilmersdorf im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung ihre Kandidat:innen für die Wahl 2026 gewählt. 

Für das Abgeordnetenhaus gehen als Spitzenteam Niklas Schenker (Platz 1) und Dr. Sonja Radde (Platz 2) ins Rennen, für die BVV treten auf den ersten drei Plätzen Frederike-Sophie Gronde-Brunner (Platz 1), Johannes Kolleck (Platz 2) und Martina Dierßen (Platz 3) an. 

Dazu erklärt der Bezirksvorstand Die Linke Charlottenburg-Wilmersdorf zusammen mit den Kandidierenden für das Berliner Abgeordnetenhaus und die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf: 

„Charlottenburg-Wilmersdorf ist sozial tief gespalten. In unserem Bezirk leben die meisten Einkommensmillionär*innen Berlins, während im Norden Charlottenburgs fast jedes zweite Kind in Armut lebt. Mit dieser Ungerechtigkeit werden wir uns niemals abfinden. Wir alle verdienen ein sicheres und bezahlbares Zuhause. In keinem Bezirk sind die Mieten höher als bei uns. Wir wollen Berlin bezahlbar machen. Dafür stellen wir die Wohnungsfrage und soziale Gerechtigkeit in den Fokus. Die Linke ist in unserem Bezirk stark wie nie. Wir wollen den Wahlkreis Charlottenburg-Nord gewinnen und streben an, in der BVV nach der Wahl eine Stadtratsposition stellen zu können. Gemeinsam mit unseren zahlreichen Aktiven werden wir im ganzen Bezirk an die Haustüren gehen, denn wir wollen wissen, wo der Schuh drückt und was Politik anders machen soll. Mit Mieter*innenversammlungen helfen wir konkret und beraten rechtlich.“

Wieder-Teilnehmende sind herzlich willkommen - aber auch wenn du zum ersten Mal vorbeischaust oder nur ein einem Termin kannst, nimmst du bestimmt was mit! Bist du dabei?! 
Wir freuen uns auf ein diskussionsfreudiges Neujahr mit dir! :)

Unser erstes Treffen beginnt am Montag, 12. Januar, um 19 Uhr, danach jeweils nach einer Pausenwoche noch an zweit weiteren Montagen (26.01. und 09.02.), immer 19-21 Uhr. Wegen der begrenzten Räume in der Geschäftsstelle, Behaimstr. 17, 10585 Berlin, ist eine Anmeldung wünschenswert bei norbert.w-g@dielinke-charlottenburg-wilmersdorf.de

Nennenswerte Einsparungen erwartet die Bundesregierung durch die Änderungen nicht. Dabei hatte die Union noch im Wahlkampf zweistellige Milliardenbeträge mit den Kürzungen im Bürgergeld einsparen wollen. 2026 soll es Einsparungen von 86 Millionen Euro geben, für 2027 sollen die Einsparungen elf Millionen Euro betragen. Für die beiden Folgejahre wird sogar mit Mehrkosten gerechnet. Betroffen von dem Angriff auf die unterste Sicherungsleistung sind 5,2 Millionen Menschen, davon 1,4 Millionen Kinder unter 15 Jahren. Der Regelsatz beträgt derzeit 563 Euro zuzüglich Kosten der Unterkunft (Miete und Heizkosten). In Kraft treten sollen die neuen Regelungen am 1.7.2026. Die BA hält den Starttermin nicht für seriös. Der Beschluss kann jetzt als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden. Eine Zustimmung des Bundesrats ist nicht erforderlich.

Insgesamt stellt der Beschluss eine erhebliche Verschlechterung der Situation der Leistungsberechtigten dar und den größten Angriff auf den Sozialstaat seit den Hartz-Reformen.

Während sich die mediale Berichterstattung hauptsächlich auf die Sanktionen konzentriert, liegt in der wegfallenden Karenzzeit besonders bei der „Angemessenheit“ der Miete die wohl größte soziale Gefahr. Da es in den Großstädten kaum Mieten gibt, die die Angemessenheitskriterien erfüllen, ist mit umfangreicher Verdrängung ebenso wie mit einem starken Anstieg der Wohnungslosigkeit zu rechnen.

Sanktionen auf hundert Prozent des Regelsatzes wurden bereits in der Vergangenheit für verfassungswidrig erkannt. Ändert das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung hier nicht, werden sicherlich Teile der neuen Grundsicherung wieder gekippt werden. Bis dahin werden aber viele Betroffene bereits damit drangsaliert worden sein. Vor dem Hintergrund der völlig unbedeutenden Einsparungen für den Bundeshaushalt bleibt lediglich ein zynischer Angriff auf Arme, in dem sich die ganze Verachtung der herrschenden Klasse gegen sie ausdrückt.

Von den Themen her wird das abwechslungsreicher, aktueller und "politischer" als bisher. Seid ihr wieder mit dabei?

Ich freue mich auf einen Herbst der Diskussionen!

Unser erstes Treffen beginnt am Montag, 10. November, um 19 Uhr, danach jeden zweiten Montag immer 19-21 Uhr. 

Wegen der begrenzten Räume in der Geschäftsstelle, Behaimstr. 17, 10585 Berlin, ist eine Anmeldung wünschenswert bei norbert.w-g@dielinke-charlottenburg-wilmersdorf.de

Damit wir unsere Angebote und Aktivitäten noch besser auf eure Interessen ausrichten können, haben wir eine Mitgliederumfrage gestartet.

👉 Direkt zur Umfrage: https://app.zetkin.die-linke.de/o/43/surveys/1547
 🕰️ Aufwand: ca. 5–10 Minuten
 🎁 Als Dankeschön: Ein Paar rote Linke-Socken 🧦

Egal ob neu dabei oder schon lange aktiv: Deine Rückmeldung hilft uns, den Bezirksverband gemeinsam weiterzuentwickeln.

Ob bei Bildungsangeboten, Aktionen, Diskussionen oder kleinen Aufgaben: Wir wollen möglichst vielen den Einstieg in die politische Arbeit erleichtern — und dabei niemanden übersehen.

Die Umfrage läuft dauerhaft. Sie richtet sich an alle Mitglieder im Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf, aber auch an Unterstützer*innen, die sich vorstellen können, bei der Linken aktiv zu werden. Deine Angaben werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nur innerhalb der Partei genutzt. Vielen Dank für eure Unterstützung und euer Engagement!

Gemeinsam machen wir Politik solidarisch, mutig und nah bei den Menschen. ❤️

Die Zeiten fühlen sich allerdings eher danach an, als wären diese 80 Jahre so etwas wie die Halbwertzeit für deutsche Friedensverpflichtungen oder der Anfang vom Ende eines wehrhaften gesellschaftlichen Bewusstseins für Menschenrechte und demokratische Grundwerte.

Wir stehen am Beginn einer beispiellosen Aufrüstungsspirale während Rassismus und der Bruch von Menschenrechten bis tief in die sogenannten „anderen demokratischen Parteien“ Einzug halten. Nur zu gerne wären Die Grünen an Stelle der Sozialdemokraten die Steigbügelhalter dieser Entwicklungen geworden und bei CDU und SPD sieht vieles eher nach AfD-light aus, denn nach Verteidigung der Menschenwürde.

Bei uns in Charlottenburg-Wilmersdorf sieht das so aus, dass die Aktionswochen gegen Rassismus Charlottenburg-Wilmersdorf von rechtsextremer Seite angefeindet wurden, mit versuchter Online-Sabotage, Aufnahmen gegen den Willen der Beteiligten und feindseligen Berichten in rechtsextremen Medien.

Die andere Seite der Medaille, die wir uns hier auch prompt um den Hals legen, ist dass diese Veranstaltungen offensichtlich wirken. Nicht nur für uns – das wissen wir auch ohne Angriffe von außen – sondern auch gegen Rechts. 

Was wir hier gemeinsam machen, piekt, bedrängt und irritiert. Es stört ihre bleichen Narrative.

Das letzte, was die wollen, ist dass wir uns feiern. Also machen wir das doch einfach weiter.

80 Jahre nazifrei ist nur der Anfang.

Die Linksfraktion wird zwar an der Gedenkveranstaltung des Bezirksamts 7. Mai teilnehmen, beteiligt sich aber am Gedenken der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) am historischen Datum.

Ist Marx für dich auch soooo sperrig? Muss er aber nicht, Marx ist cool und ohne ihn geht’s nicht: Wir erleben, dass es ungerecht zugeht in unserer Gesellschaft und durch ihn verstehen wir, warum das so ist. Daher bietet der Arbeitskreis Politische Bildung einen Einstieg in linkes Denken – zuerst bei Marx mit nur 200 Seiten aus dem Kapital und dann bei wichtigen neueren Linken (Antonio Gramsci und anderen), die wir auch nur in Ausschnitten schlau lesen und gemeinsam diskutieren.

Volker war eher ein leiser, aber leidenschaftlicher Kämpfer für linke Ideen und vor allem konkrete Politik. Er hatte Humor und konnte noch besser sich selbst auf die Schippe nehmen.

Er war ein Kulturlinker, ein Kulturmensch im besten Sinne. Er verstand etwas von Kultur, von Kunstproduktion und mehr noch von Kulturwirtschaft, kannte zahlreiche Künstler*innen und half, dass ihre Projekte und ihr Leben finanzierbar wurden, und sprudelte selbst voller Ideen, für die er immer wieder neue Verbündete suchte und fand, egal ob in Berlin, in Nigeria, Kongo oder Südafrika.

Er liebte Berlin und seine Kieze in Charlottenburg-Wilmersdorf und verknüpfte schon vor Jahren hier die soziale Frage mit der Frage der Mieten. Volker kannte man in den Mieterbeiräten, im Klausenerplatz-Kiez, in Westend und in den vielen kleinen Galerien. Hier war er zu Hause.  Er kannte sein Metier und wurde weit über Die Linke hinaus geschätzt als Linker, als Experte, als Projektentwickler mit konkreten Ideen und solider Finanzstruktur.

Er war Marxist, aber fern jeder Orthodoxie. Er hatte seine Klassiker des Marxismus und vieles darüber hinaus gelesen. Er war viel zu neugierig, um nur bei Marx stehen zu bleiben. Aber theoretisieren ohne Praxisbezug war ihm zuwider. Es musste praktisch relevant sein, gesellschaftlich interventionsfähig, sonst war es für ihn, der sich dennoch auskannte, nur Zeitverschwendung. Und er forderte eine geschichtsbewusste Linke, eine mit historischem Blick zur Einordnung gesellschaftspolitischer Entwicklungen. Eine geschichtslose Linke war ihm ebenso suspekt wie undifferenziertes Schwatzen in linken Schablonen.

Volker war bescheiden, wenn es darum ging, seine Leistungen zu beschreiben. Er war es auch, was seine Lebensweise betraf. Zugleich aber half er all jenen, die ihn um Hilfe baten, manchmal mehr, als er selbst verkraftete. Dass ausgerechnet die Corona-Zeit ihm finanzielle Stabilität bieten würde, gehört zu den ironischen Momenten seiner Lebensbilanz, aber – so würde er jetzt einwerfen – er half, dass Künstler*innen in dieser Zeit, in der sie ihre Werke nicht ausstellen konnten, das erhielten, was möglich war. Wer ihn um Hilfe bat, bekam sie.

Auf Volker war Verlass im privaten und politischen Leben. Das galt auch für seine Arbeit im Vorstand der Linken Charlottenburg-Wilmersdorf. Je schwieriger es in der Partei wurde, je schärfer und unversöhnlicher die innerparteilichen Debatten geführt wurden, desto mehr wurde Volker als Vermittler zwischen den Fronten, als Versachlicher, als jemand der zuhören konnte, und doch selbst klare Positionen hatte, gebraucht. Er konnte moderieren, er konnte vermitteln, aber er konnte notfalls auch verdammt stur sein, wenn sich seine Haltung auf unzählige Erfahrungen vergangener Kämpfe stützte. Und manchmal war er auch nervend hartnäckig.

So haben wir ihn auch viele Jahre erlebt im Vorstand der Linken Charlottenburg-Wilmersdorf und als Bürgerdeputierter der BVV-Fraktion. Und ihn genau dafür unheimlich geschätzt. In der letzten Legislatur unterstützte er unsere Fraktion mit seinem großen Erfahrungsschatz im Kulturausschuss, wo er sich das ein oder andere Mal genervte Blicke anderer Fraktionen und der Stadträtin einfing, wenn er beispielsweise für das selbstverwaltete soziokulturelle Zentrum im Schoeler Schlösschen ein solideres Finanzierungskonzept einforderte, für dessen Einrichtung die Fraktion und er gemeinsam mit einer Bürgerinitiative kämpfte, oder wenn er mit Blick auf anstehende Entscheidungen Vorträge zur Kulturgeschichte hielt, die immer wieder auch von uns Geduld verlangten. Aber schlussendlich wussten alle, dass er nicht unrecht hatte mit seiner Kritik. Er war einfach da, wenn wir als Partei oder Fraktion seinen Rat brauchten und er war mehr als unser Schatzmeister im Bezirksverband – er war ein gestandener Genosse – eine Säule, die lange nichts umhauen konnte. Dann kam der Krebs.

In unserer Runde wird er fehlen. Es ist so traurig, dass er diesen riesigen Erfolg seiner Partei Die Linke bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 nicht mehr erleben konnte, für die und in der er jahrelang gemeinsam mit uns gestritten hat. Aber wir sind uns sicher, er hätte mit uns gefeiert und weiterhin an unserer Seite leidenschaftlich gekämpft für linke Veränderungen.

Mieten, Wohnen und Wohnungsbau ist ein Themenkomplex, der bei uns eine lange Tradition hat.  

Seit vielen Jahren ist Niklas der Stadthalter [sic] der Berliner Mieter*innen und kämpft an der Seite von Bewohnern und Initiativen gegen dreiste Vermieter, korrupte Politiker und menschenfeindliche Marktverhältnisse.

Angesichts der dramatischen Entwicklungen der letzten Jahre hat Die Linke folgerichtig Wohnen & Mieten als das Leitthema der Wahlkampagne gesetzt.

Somit fühlen wir uns vom ersten Tag an in dieser Kampagne zu Hause und Niklas erst Recht:

„Danke für das große Vertrauen ❤️ Jetzt geht es los mit dem #Mietenwahlkampf! 

Immer mehr Menschen können sich ihr Zuhause nicht mehr leisten. Egal, wer regiert: die Interessen von Mieter*innen werden von allen anderen Parteien ignoriert. Eine starke Linke wird gebraucht: Wir sind die verlässliche Stimme für konsequenten Mieterschutz.

Meine Kandidatur ist eine Kampfansage an Berlins Vermieter. Ich werde den Wahlkampf nutzen, um mit so vielen Mieter*innen wie möglich über unsere Konzepte zu sprechen und sie bei Problemen mit Vermietern auch direkt beraten & unterstützen. Und wer mich kennt, der weiß: Ich streite leidenschaftlich gerne und mit viel Einsatz für die Interessen der Mieter*innen.

Wir machen uns stark für einen bundesweiten Mietendeckel, damit Mieterhöhungen gesetzlich verboten werden und zu hohe Mieten sinken. Gleichzeitig wollen wir mit einem kommunalen, gemeinnützigen Bauprogramm dafür sorgen, dass jährlich 250.000 neue Sozialwohnungen geschaffen werden.

Im Wahlkampf werden wir mit ganz vielen Menschen durch die Stadt ziehen und so viele persönliche Gespräche mit Mieter*innen führen wie möglich – an der Haustür, beim Infostand oder in der Sozialsprechstunde. 

Let’s go!“

Auch wenn das Wahlergebnis für Die Linke insgesamt ernüchternd war, konnten wir im Bezirk unser Ergebnis von den letzten Europawahlen 2019 annähernd halten. In anderen Ländern konnten sozialistische Parteien ihre Ergebnisse ausbauen, so dass die Linksfraktion im Europaparlament insgesamt Sitze gewinnen konnte!
Aber auch Rechtsextremisten und Faschisten konnten ihren Einfluss im Europäischen Parlament ausbauen. Deswegen haben wir auch darüber gesprochen, was wir in Zukunft noch besser machen können. 

Denn wer nicht kämpft, hat schon verloren und auch bei kommenden Wahlen bleibt Die Linke die einzige Partei, die sich für ein gutes Leben für alle, unabhängig von Geldbeutel, Herkunft und Hautfarbe einsetzt!

Deswegen unterstützen wir in den kommenden Wochen selbstverständlich weiter die Genoss*innen in Brandenburg und freuen uns schon jetzt auf einen kämpferischen Bundestagswahlkampf 2025.

Außerdem wählten wir Delegierte für den Bundesparteitag.

Gewählt wurden die folgenden Delegierten:

Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Lilli Mlynarczyk, Enrico Brehm & Jakub Techert

Als Ersatzdelegierte wurden gewählt:

Kyla Grigoleit, Gesa Jessen, Gregor Weidner & Carl Loschke

Es gibt viele Gründe, sich für die Erhaltung und Transformation des Karstadt-Gebäudes einzusetzen. Das Gebäude bietet vielfältige Möglichkeiten für eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung. Durch den Erhalt und die Sanierung des bestehenden Gebäudes kann ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet und Ressourcen geschont werden. Zudem könnte das Gebäude als wichtiger Standort für die Nahversorgung mit kleinteiligen Ladengeschäften erhalten bleiben und als Ort mit sozialen Angeboten dienen, um den Bedürfnissen insbesondere von marginalisierten Gruppen besser gerecht zu werden. Darüber hinaus bietet das Gebäude Potenzial für kulturelle Nutzungen und künstlerische Projekte, die die Vielfalt und Kreativität des Bezirkes widerspiegeln. Während langfristige Konzepte entwickelt werden, könnte das leerstehende Gebäude einer Zwischennutzung zugeführt werden, um die Geschäftsstraße und die umliegenden Quartiere zu beleben.

Um einen kreativen Beitrag zum öffentlichen Diskurs zur Nachnutzung des ehemaligen Karstadt-Gebäudes zu leisten, der uns Alternativen zu monofunktionalen und eintönigen Büro- und Einzelhandelskonzepten aufzeigt, loben wir einen studentischen Ideenwettbewerb aus. Wir fordern Umbau statt Abriss und wollen dabei mehr Platz für Kultur, Soziales und Kleingewerbe schaffen, statt hohe Gewinne für Immobilienhaie zu generieren. Um das zu ermöglichen, braucht es Konzepte für nachhaltige und soziale Nutzungen urbaner Räume.

Der Wettbewerb richtet sich an Studierende insbesondere aus den Bereichen Architektur, Urban Design und Stadt- und Raumplanung.

Die Unterlagen sind als hochauflösende PDF-Datei in folgender Cloud fristgerecht hochzuladen:

https://oc.die-linke-berlin.de/oc/index.php/s/mZzkMwoqfKQ8NJL

Insgesamt wird ein Preisgeld von 500 € vergeben. Dieses verteilt sich wie folgt auf die besten drei Einreichungen:
1. Platz 200 €
2. Platz 150 €
3. Platz 150 €

Die Einreichung ist bis zum 30.06.2024 möglich.

Weitere Informationen findet Ihr in diesem Wettbewerbstext.

Außerdem könnt Ihr folgende Dokumente aus der Mikroakademie der TU Berlin vom 24./25.05. für die Erarbeitung des Entwurfs nutzen:
https://oc.die-linke-berlin.de/oc/index.php/s/QSfeaPaFrNHKDJ2

Die politisch forcierte Absenkung des Rentenniveaus von ca. 53 auf ca. 48 Prozent seit der Jahrtausendwende hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen von Altersarmut betroffen sind. Profiteure dieser Politik sind Arbeitgeber und die Versicherungswirtschaft. Im Interesse der Rentnerinnen und Rentner, aber auch der aktuell Erwerbstätigen ist die von der Bundesregierung geplante Stabilisierung der Rente auf dem aktuellen Status quo daher nicht ausreichend, es muss vielmehr wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent angehoben werden. Außerdem muss die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden, in die alle arbeitenden Menschen – also z. B. auch Beamte, Selbstständige und Politikerinnen und Politiker – einzahlen.

Dem neuen Vorstand gehören an:

Lara und Volker gehörten bereits dem vorherigen Bezirksvorstand an.

Als Vertreter der Linken Charlottenburg-Wilmersdorf im Landesausschuss wurde Fabian Dickmeis gewählt. Eine/r der Bezirksvorsitzenden gehört dem Landesausschuss qua Amt an.

Vor fast 100 Jahren, am 1. Februar 1931, wurde der 22-Jährige Otto Grüneberg, auf dem nächtlichen Heimweg von einer Filmveranstaltung der Internationalen Arbeiterhilfe (IAH) von Nazi-Faschisten kurz vor seiner Wohnung erschossen. Er starb in dieser Gaststätte, die damals einen anderen Namen hatte.

Bei freundlich-kaltem Wetter fanden sich am Sonntag, 4. Februar, mehr als 80 Menschen zur diesjährigen Otto-Grüneberg-Ehrung vor der Gaststätte „Kastanie" ein. Nach einem Lied aus der Frauenbewegung „Unter dem Pflaster liegt der Strand" von Angy Domday, vorgetragen von Isabel Neuenfeld, bei dem sie sich selbst auf dem Akkordeon begleitete, sprach der ehemalige Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD, MdA). Die offengelegten Pläne der AfD, große Teile der Bevölkerung, die nicht bio-deutschen Ursprungs sind, abzuschieben, war Thema. Zum Ende seiner Rede forderte Naumann, dass sich alle dafür einsetzen sollen, dass ein angstfreies Leben für Jüdinnen und Juden in Deutschland möglich und selbstverständlich sein muss.

Danach sprach Lina für die Feministisch-antifaschistische Jugendorganisation Charlottenburg. Sie übte deutliche Kritik an den neuen Abschiebeplänen der Bundesregierung gegenüber Asylbewerber*innen und dem Wunsch der Regierung, künftig an den Außengrenzen der EU Asylanträge zu bearbeiten und nur anerkannte Asylbewerber*innen auf das Gebiet der EU zu lassen. Dies sei im Prinzip nicht so weit entfernt von der momentanen offiziellen Position der AfD.

Auch der Vertreter der Grünen, Christoph Wapler, Mitglied im Abgeordnetenhaus, betonte, dass es jetzt gelte, einig zusammenzustehen. Nach einem weiteren Lied von Isabel „Bella Ciao", das viele Anwesende mitsangen, sprach die Vertreterin der SDAJ, Olivia und versuchte, für den gemeinsamen antifaschistischen Kampf und auch für das Endziel des Kommunismus zu begeistern.

Zum Abschluss sprach für den Bezirksverband der Linken Volker Fischer.
Er stellte den Mord an Otto Grüneberg 1931 in den historischen Zusammenhang von Wirtschaftskrise und aufkommendem Nazi-Faschismus und den Kampf der Arbeiterbewegung um das nackte materielle Überleben. In diesem Zusammenhang verwies er auf die Jungkommunistin Olga Benario, die in einem jetzt erst veröffentlichten Bericht (Berliner Kommunistische Jugend, Verbrecher-Verlag, 2024) das politische Leben im damaligen Berlin beschrieb. Auch verwies Volker auf den Roman „Unsere Straße" von Jan Petersen (Pseudonym), der als erster antifaschistischer Bericht den Kampf der arbeitenden Bevölkerung in der Charlottenburger Wallstraße (heute: Zillestraße) zusammen mit der von Richard Hüttig geleiteten Häuserschutzstaffel gegen die nahezu täglichen Übergriffe der Nazi-Banditen beschreibt. Hüttig (KPD) wurde 1934 unter fadenscheinigen Gründen (sog. „von-der-Ahe-Prozess") bereits unter dem Nazi-Faschismus zum Tode verurteilt und hingerichtet. Das Buch gibt es seit kurzem in einer Neuauflage bei der Landeszentrale für politische Bildung im alten Amerika-Haus am Bahnhof Zoo, neben der Galerie C/O, Hardenbergstraße.

Die Basisorganisation „Unsere Straße" hat zu ihrem Treffen am Montag, 12.2.24, um 19 Uhr in der Behaimstraße 17 den Kulturwissenschaftler und VVN-Mitglied Stefan Knobloch eingeladen, der ausführlich über diesen Prozess und dessen politische Folgen berichten wird. Volker Fischer forderte, die AfD mit heißem Herzen und kalter Vernunft zu bekämpfen. Es bedürfe einer veränderten Politik, um die AfD zu schwächen. Der Schlüssel dazu liege allerdings in der Haushalts- nicht in der Migrationspolitik. Die Schuldenbremse lähme den Staat, es sei aber notwendig in den Sozial- und Bildungsbereichen der Gesellschaft massiv zu investieren.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass alle Rednerinnen und Redner sehr deutlich forderten, gemeinsam gegen die stärker werdende AfD vorzugehen. Aus Sicht der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) war dem Kiezbüro und besonders Klaus Betz herzlich dafür zu danken, dass er diese wichtige Veranstaltung in den letzten zehn Jahren organisiert hat.

Die VVN-VdA e.V. als Westberliner Teil des Landesverbandes Berlin der VVN-BdA hat es übernommen, auch unter Hinzuziehung freiwilliger Hilfe aus anderen beteiligten Organisationen, diese Ehrung in den nächsten Jahren weiterhin zuverlässig zu organisieren.

Rüdiger Deißler

Jederzeit war er ansprechbar im Umgang mit Kolleg*innen, Genoss*innen aber auch für Menschen, die ihm auf seinem Weg nur flüchtig begegneten.

Er wurde am 13. September 1938 in Wuppertal geboren. Seine Mutter stammte aus einer Industriellenfamlie, sein Vater war Kaufmann. Es war vor allem seine Mutter, die ihn mit ihrem aktiven Kampf gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands Anfang der 1950er Jahre prägte.

Er studierte Rechts- und Staatswissenschaften und arbeitete anschließend an der Universität Bonn und im Bundesforschungsministerium. Mit seiner Anstellung am Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung begann seine berufliche Laufbahn, die nicht nur ihn, sondern viele Generationen nach ihm prägen sollte. Er wurde am WSI zunächst Betriebsrat und später Leiter der Abteilung Gesellschaftspolitik. Im September 1975 wurde er in den Hauptvorstand der Gewerkschaft IG Druck und Papier gewählt und war dort bis zu seiner Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden 1983 für die Öffentlichkeitsarbeit und später für die Tarifpolitik zuständig. Er war beteiligt an den verschiedenen aufeinanderfolgenden Fusionsprozessen in den Gewerkschaften von der IG Druck und Papier zur IG Medien, deren Vorsitzender er 1992 wurde und ebnete später die Bildung von ver.di.

Aber nicht nur für die Gewerkschaftsarbeit war er bedeutsam.

Aufgrund der Agenda 2010 unter Federführung der Schröderschen Sozialdemokratie mit ihren neoliberalen Hartz-IV-Gesetzen verließ er nach 40 Jahren die SPD, wurde Mitglied der WASG und zum Wegbereiter einer geeinten Linken.

Er schrieb zahlreiche Artikel, darunter auch zahlreiche für die Blätter für deutsche und internationale Politik, zu dessen Herausgeberkreis er zählte. Er war theoretisch fundiert arbeitende Praktiker oder besser – ein wirklicher organischer Intellektueller mit unglaublicher Weitsicht. Er hatte nicht nur einen gewissen Führungsanspruch, sondern war – auch wenn er das für sich nicht akzeptiert hätte – ein „Visionär“, dessen Fähigkeit darin bestand, Gedanken, Konzepte nicht nur zu entwickeln, sondern hierfür die strategische Nachdenkarbeit zu leisten für deren konkrete Umsetzung er gleichermaßen stand. Seine Fähigkeit zur Führung ergab sich aus seiner Fähigkeit mit vielen anderen Konzepte gemeinsam zu entwickeln und dann auch umzusetzen. Ja, er war auf diese Weise Avantgarde von jenem Format, dass wir so dringend brauchen.

Er war der theoretisch fundiert arbeitende Praktiker, der beides verband und doch seine Hauptaufgabe in der konkreten Praxis sah – es musste machbar also durch linke Interventionen durchsetzbar werden.

Für einen gewerkschaftlichen Politiker besaß er eine außergewöhnliche Eigenschaft: er konnte sich zurücknehmen, andere fördern, damit sie ebenfalls in der Lage sind, Aufgaben zu übernehmen und mit diesen zu wachsen. Detlef war ein kluger Mensch, der lehren und fördern konnte, ohne sich mit Plattitüden wie „Nachwuchsförderung“ aufzuhalten.

Albrecht von Lucke sagte über ihn: „Er hatte die Gabe, komplizierte Zusammenhänge prägnant auf den Punkt zu bringen, und war zugleich in den Debatten stets ein ausgleichender Faktor.“ Die Linke wäre ohne Menschen wie ihn nicht zusammengekommen. Es fehlt auch deshalb, weil diese Rolle in der Partei immer wieder neu wichtig bleibt.

Damit hat DIE LINKE ein Programm und Leute, die für dieses Programm stehen, einschließlich der vier  Spitzenkandidat*innen mit Martin Schirdewan, Carola Rackete, Özlem Demirel und Gerhard Trabert. Martin und Özlem stehen für die Kontinuität ihrer bisherigen Arbeit im Europaparlament, konkret für Steuer- und Finanzpolitik in Europa bzw. für europäische Sozial- und Friedenspolitik im Kampf gegen die Militarisierung. Die frühere Kapitänin (Große Fahrt) Carola Rackete steht für Migrations- und künftig auch für linke, also sozial-ökologische europäische Agrarpolitik und Gerhard Trabert wird sich für die sozialen Rechte in Europa – für die soziale Fortschrittsklausel und Ausweitung der Europäische Säule sozialer Rechte einsetzen, dafür, dass Sozialrecht in der EU zum Primärrecht und damit zum gleichrangigen Vertragsrecht wird.

Alle vier wurden zunächst von den beiden Parteivorsitzenden vorgeschlagen, dann vom Bundesausschuss der Partei – gemäß der Satzung der LINKEN – der Vertreter*innenversammlung zur Wahl empfohlen. Und nun sind sie alle vier mit großer Mehrheit in Einzelwahl gewählt. Wobei auch auf Platz drei unsere Didim Aydurmus mit einer großartigen, europapolitischen Rede, zwar unterlag, jedoch einen bemerkenswerten Achtungserfolg erzielte.

Richtig los ging der Kampf um Listenplätze mit Listenplatz 5, an dem sich insgesamt vier, darunter drei ausgesprochen starke Kandidatinnen beteiligten, die zum Teil unterschiedliche Strömungen zugerechnet wurden. Die am klarsten europapolitisch orientierte Rede von Frederike-Sophie Gronde-Brunner konnte sich leider nicht durchsetzen, nicht im Kampf um Platz 5 und auch nicht auf Platz 7 – den Plätzen zur Absicherung der Frauenquote. Emphatisch vorgetragen, zeichnet Frederikes Rede Sachkenntnis aus und darüber hinaus beschrieb sie konkrete detaillierte systematische und politische Veränderungsansätze für die notwendige Veränderung der EU. Nicht gewählt wurde auf Platz 5 Daphne Weber – ebenso mit einer starken Rede. Gewählt wurde indes auf Listenplatz 5 auch nach einer starken Rede überraschend Ines Schwerdtner, die erst vor kurzem in die LINKE eintrat. Sie trat hervor mit kritischen Beiträgen zur Partei- und ausbleibenden Strategieentwicklung und hat reichlich Erfahrungen mit öffentlichkeitswirksamen Arbeiten und Auftreten mit Jacobin Deutschland. Sie will – und das ist wichtig für die LINKE in Europa – sich europäischer Industriepolitik zuwenden. Auf Platz sechs wurde der seit Jahren europapolitisch agierende Martin Günther aus Brandenburg gewählt, der sich gegen Carsten Schatz aus Berlin durchsetzte. Carsten schaffte es am Ende doch noch auf die Liste, ebenso wie Lea Riemer aus unserem Landesverband.

Was die Themen der Auseinandersetzung betraf, so gab es diese natürlich auch ohne Sahra Wagenknecht, die – und das war wirklich erfreulich – gerade nicht der „Elefant“ im Saal war. Einige Redner*innen bemühten die Begriffe „Neustart“, „Findung“ oder „künftige Positionierung“, dennoch sollten wir festhalten, dass die Mehrzahl der Redner*innen zu einer sachorientierten Diskussion beitrugen und nicht, wie oft beklagt, im unproduktiven Schlagabtausch verhallten.

Die größten Kontroversen gab es zum Palästina-Israel-Konflikt, zur Bewertung des Terrorangriffs der  Hamas und der Ermordung von 1.200 Menschen, darunter auch Kinder und die Geiselnahme von über 200 Menschen einerseits und zur Bewertung der Bombardierung von Gaza unter Inkaufnahme der Tötung von ca. 10.000 Menschen. Auch der Vorwurf des Antisemitismus stand im Raum. Dennoch war es möglich, eine gute, ausgewogene Erklärung zum Palästina-Israel-Konflikt zu formulieren. Dass dies möglich war, ist der intensiven Arbeit des Parteivorstands zu verdanken. Diese Erklärung der LINKEN entspricht auch dem Wesen der Erklärung der Europäischen Linkspartei (EL), deren Mitglied die LINKE ja ist.

Die Kontroversen zum Europawahlprogramm hielten sich überschaubar in Grenzen und größere Differenzen zeigten sich erwartungsgemäß im Friedenskapitel (Kapitel 4 des Europawahlprogramms).  Es ging um die Bewertung der Weltlage, der Zuspitzung globaler Konflikte und hier u.a. um die Rolle der BRICS-Staaten wie auch um die Rolle der NATO sowie um die Autonomie der Europäischen Union.

Und es ging mit Blick auf den Ukraine-Krieg um die Frage der Sanktionen. Hierzu lagen eine Reihe von Änderungsanträgen vor, die jedoch gemäß dem Beschluss der Mehrheit der Delegierten – nicht behandelt werden sollten. Allerdings gab es eine Ausnahme: der Umgang mit Atomtechnik. Hierzu soll künftig jede „Kooperation“ mit Russland sanktioniert werden.

Darüber hinausgehende Differenzen waren eher nachrangig. Viele Anträge hatten vor allem ergänzenden oder besser präzisierenden Charakter dank kritischer europapolitisch fachkundiger Unterstützung, die leider viel zu wenig gewürdigt wird.

Beschlossen wurde auch ein Antrag zur Rücknahme der Schuldenbremse und dafür zur Einführung einer Vermögenssteuer von einem Prozent für Vermögen oberhalb von 1 Mio. Netto-Vermögen mit progressivem Verlauf für die Superreichen. Sie bringt mindestens 60 Mrd. Euro Einnahmen für die Länder – jedes Jahr. Und gefordert wird darin eine einmalige Vermögensabgabe, die über 20 Jahre abgezahlt werden kann und über 300 Mrd. Euro einbringen würde.

Immer wieder wurde – vor allem auch in der Rede von Janine Wissler der selbstkritische Umgang miteinander und die Erneuerung der Partei gefordert. Zum Umgang mit Sexismus und sexistischer Gewalt wurden Leitlinien beschlossen und zur Mitgliedergewinnung wurde von Neumitgliedern, darunter eine Krankenschwester, eine Gewerkschafterin und eine Campaignerin und Mitbegründerin von Seebrücke, die gerade erst selbst in Partei eingetreten sind, auf dem Parteitag eine neue Initiative zur Mitgliedergewinnung gestartet. Das Motto heißt dazu: „Eine Partei für alle“– jede Idee ist hilfreich.

Klar, dass dieser– der erste Parteitag nach dem Weggang von Wagenknecht – nicht alle Probleme bearbeiten, schon gar nicht lösen konnte. Klar war außerdem, dass sich die Medien gerne auf jeden Keim einer Auseinandersetzung stürzen würden – so wie das ZDF auf einen offensichtlich verwirrten Menschen, der konkurrierend zu Martin Schirdewan antrat und eher dafür sorgte, dass Martin mit fast 87% der Stimmen gewählt wurde.

Auch internationale Gäste waren vor Ort u.a. der Vorsitzende der Europäischen Linken Walter Baier, der in einem bemerkenswerten Grußwort die derzeitigen Möglichkeiten und Grenzen der europäischen Linken aufzeigte und auf der Grundlage solider Analyse aufzeigte, dass angesichts gegenwärtiger Entwicklungen eine starke Linke – auch aus Deutschland – in Europa gebraucht werde. Und er beschrieb die Zukunftsperspektiven einer interventionsfähigen Linken in Europa, wenn die Linksparteien in Europa konstruktiv, sachlich und mit Herz miteinander agieren: die Linke ist plural mit unterschiedlichen Strategien und voneinander abweichenden Wegen. Dennoch ist es möglich, diese Differenzen zugunsten eines gemeinsamen Kampfes für Frieden, soziale Gerechtigkeit und eine gerechte sozial-ökologische Transformation in Europa und weltweit einzusetzen. Dies sei notwendig auch angesichts des sich vollziehenden Rechtsrucks in der EU.

Was gibt es noch zu berichten? Es gab den Markt der Möglichkeiten, den Bereich, in dem sich die Gliederungen der Partei oder andere Initiativen vorstellen konnten, wie die Ökologische Plattform, Cuba si, die BAG Grundeinkommen und die BAG LINKE Christ*innen. Aber klar präsentierten sich auch die LINKE-nahe Rosa-Luxemburg.Stiftung, die Left-group im Europaparlament, die Europäische Linkspartei (EL)und transform! Europe vor Ort – letztere mit ihren Jahrbüchern von 2023 und 2022 und natürlich waren das Neue Deutschland (nd), der „Kleine Buchladen“ und der LINKE-shop mit Mediaservice auch wieder da.

Die Stimmung war gut – trotz all der zahlreichen Abstimmungen zum Europawahlprogramm bis spät in den Abend hinein. Jede und jeder wusste – hier geht es um was, um das Überleben der LINKEN und um einen ersten möglichen Aufbruch. Die Reden waren kämpferisch und gut und alles in allem ermutigend. DIE LINKE hat so viele gute Leute – das war zu sehen und zu hören. Also ein erster guter Auftakt ist gelungen. Unser Dank gilt allen, die vor und mehr noch hinter der Bühne für alles gesorgt haben – vor allem auch den Mitarbeiter*innen aus dem Karl-Liebknecht-Haus und den Leuten vor Ort. Habt Ihr gut gemacht Leute!

Also, es geht doch! Wir können das schaffen, wie auch Walter Baier das in seiner ermutigenden Ansprache sagte. Na dann wollen wir mal, wir haben das Zeug und die Leute dazu!

Und: Lasst uns diesen Moment des Aufbruchs nutzen für unseren Berliner Wahlkampf, für die Wahlwiederholung am 11. Februar 2024, wenn es u.a. auch darum geht, unsere Direktwahlkreise zu verteidigen!

Aus unserem Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf haben sich drei Personen beworben: Didem Aydurmus, Frederike-Sophie Gronde-Brunner und Jochem Visser. Wir möchten hier nochmal die Gelegenheit nutzen, ihre Bewerbungen vorzustellen.

Wir wünschen unseren Genoss*innen viel Erfolg für ihre Bewerbungen und einen guten Auftritt bei ihrer Vorstellung.