Milieuschutz

Entgegen dem Aufstellungsbeschluss des Bezirksamts von Mitte Dezember 2018 ist im Dezember 2019 ein wesentlich kleineres Milieuschutzgebiet festgelegt worden. Es umfasst lediglich das Gebiet rund um den Klausener Platz. Die MieterWerkStadt Charlottenburg erhebt dagegen schwerwiegende Einwände.

Deshalb lud die BO-Unsere Straße am 10. Februar 2020 zum Gespräch ein. Der Sprecher der Mieter-Werk-Stadt, Klaus Helmerichs,  brachte es auf den Punkt:

Der Beschluss der BVV zum Milieuschutzgebiet Klausener Platz und damit der Ausschluss weiterer Gebiete um Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz vom Schutz vor Verdrängung war ein Schlag gegen Mieter*innen in den angrenzenden Gebieten. Insbesondere geht aus denUnterlagen des Gutachters LPG hervor, dass in den nicht für Milieuschutz empfohlenen Gebieten mehr als 40 % der Haushalte mehr als 30 % ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben müssen. Sorge bereitet auch – so wurde in der Diskussion deutlich -, dass in diesen Gebieten nicht nur geringe und kleine Einkommensbezieher von Verdrängung betroffen sind, sondern auch Einkommensbezieher mit mittleren und höheren Einkommen. Denn sie alle sind durch Wohnungssuchende, Kaufinteressenten etc. mit hohen und höchsten Einkommen bedroht.  Damit wird der im Baugesetzbuch geforderte Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung und eine lebendige, sozial gut durchmischte Kiezkultur zerstört.

Der Beschluss war unter selbstgeschaffener Zeitnot, ohne Mitwirkung der betroffenen Bevölkerung gefasst worden. Er entbehrt jeder sachlichen Grundlage selbst auf der Basis der Daten, wie sie die Planungsgesellschaft LPG ermittelt und veröffentlicht hat.

Soweit zunächst die Diskussion und die gemeinsame Einschätzung in der Versammlung der BO-Unsere Straße am 10. Feb. zu den Fakten.

Aber dabei blieb es nicht. Welche politische Intention, wenn man nicht Unfähigkeit sagen will, hat das Bezirksamt geritten, das von langer Hand dieses Ergebnis angesteuert hat. Das machen die offen liegenden Fakten deutlich:

• Die Verschleppungstaktik seit dem Milieubeschluss
• Das Hinhalten der Betroffenen und Interessierten
• Die Verhinderung einer rechtzeitigen Einbeziehung und Information der Bevölkerung
• Die widersinnige Auslegung der Planungsdaten für die Entscheidung über die Abgrenzung der Gebiete
• Der alternativlose Endebeschluss, der selbst die Bezirksverordneten vor vollendete Tatsachen stellte.

Das gesamte Vorgehen war dem geneigten Publikum dieser Veranstaltung - eingeschlossen der Fraktionsvoritzende DER LINKEN, Niklas Schenker -  nicht neu. Wir kennen es aus der Liquidierung des Nachbarschaftszentrums am Lietzensee, aus der Missachtung der Bemühungen einer Bürgerinitiative für das Schoeöler-Sschlösschens. Wir kennen es im Umgang mit den Bürgerrechten im Rahmen von Einwohnerfragen,…

Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass das Bezirksamt und die jeweils zuständigen Stadträte – auch leider diejenigen, die von SPD und Bündnis90-Die Grünen gestellt werden, dieses Spiel nicht nur mitspielen. Zumindest müssen wir ihnen in allen Fällen politischen Willen absprechen, Alternativen überhaupt zu erwägen bzw. Unfähigkeit, wenn sie ihre Arbeitsergebnisse immer wieder auf mangelnde Ressourcen, fehlendes Personal und eingeschränkte Zuständigkeit zurückführen. Im obigen Fall werden sogar die Ängste vor möglichen Klagen der Vermieter bzw. Eigentümer angeführt.

Die Gegenbeispiele aus nicht nur einem Bezirk beweisen, dass das alles Schutzbehauptungen bleiben.

Was bleibt zu tun übrig? Nach diesem deutlichen Schritt rückwärts gibt es nur mehrere Schritte nach vorn.

Soweit der bedauerliche und unbegründete Beschluss nicht rückgängig gemacht werden kann, müssen die leer ausgegangenen Bereiche erneut und grundsätzlich in einen Verdrängungsschutz aufgenommen werden. Weitere Fakten über diesen in den vergangenen Jahren nie abgeflauten Verdrängungsdruck müssen konkret und mit Unterstützung durch die betroffene Bevölkerung gesammelt werden. Das schon einmal formulierte Ziel, dass der gesamte Innenstadtbereich geschützt werden müsste, sollte Leitlinie werden.