150 Jahre Widerstand gegen § 218 – Es reicht!
Aufruf zur Teilnahme an Aktionen zum bundesweiten Aktionstag am 15. Mai
Mit Gründung des Deutschen Reiches am 15. Mai 1871, vor genau 150 Jahren, wurden die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch im ersten Reichsstrafgesetzbuch verabschiedet. Bereits seit Einführung des Paragrafen regte sich massiver Widerstand von Frauengruppen, die ihr Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung einforderten. Doch weder in der Weimarer Republik noch im Zuge der zweiten Welle der Frauenbewegung in der BRD gelang es, den § 218 abzuschaffen. Während in der DDR Schwangerschafts-abbrüche bis zur 12. Woche unkompliziert möglich waren, erfuhren Frauen in den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung mit der Wiedereinführung des §218 und §219a StGB einen massiven Backlash.
Bis heute sind Schwangerschaftsabbrüche nach § 218 StGB in der Bundesrepublik grundsätzlich strafbar. Das derzeit geltende Abtreibungsrecht erlaubt zwar in Form einer Kombination aus einem durch eine Beratungspflicht ergänzten Fristenmodell bis zur zwölften Schwangerschaftswoche und einer erweiterten medizinischen und kriminologischen Indikationenlösung einen straffreien Abbruch – es verweigert aber Frauen weiterhin das grundsätzliche Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper. Dazu erklärt Bezirksvorstandsmitglied der LINKEN Charlottenburg-Wilmersdorf und Grunewalder Wahlkreiskandidatin für das Abgeordnetenhaus, Anna Voswinckel: „Es reicht! Wir wollen nicht mehr gesetzlich bevormundet werden! §218 und §219a gehören endlich abgeschafft! Der Schwangerschaftsabbruch muss entkriminalisiert und enttabuisiert werden. Schwangerschaftsabbrüche müssen selbstverständlicher Teil der gynäkologischen Fachärzt*innenausbildung sein. Ärzt*innen müssen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Ebenso solidarisieren wir uns mit den streikenden und demonstrierenden Menschen von Dziewuchy Berlin gegen das verschärfte Abtreibungsverbot in Polen: Strajk Kobiet!“
Die Kampagne „150 Jahre Widerstand gegen § 218 – Es reicht!“ ruft zum 15. Mai zu dezentralen Aktivitäten in möglichst vielen Städten auf. In Berlin finden die Proteste am Platz der Republik und um den Reichstag statt. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ruft zum stillen Protest und zur Bildung einer Menschenkette um den Reichstag auf. Die Aktion beginnt um 11 Uhr. Mehr Informationen: www.sexuelle-selbstbestimmung.de
Tarek Shukrallah,
Mitglied des Bezirksvorstandes
