Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf fordert Erhalt aller Arbeitsplätze bei Galeria Karstadt Kaufhof

Rede des Bezirksverordneten Rüdiger Deißler (DIE LINKE.) in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 19. Januar 2023

Sehr geehrter Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

die Warenhaus-Sparte des profitorientierten Grundstück-Verwerters (oder sollte man sagen: -Grundstücks-Spekulanten?) SIGNA, nämlich die günstig mit vielen Grundstücken erworbene Warenhauskette GKK ist pleite; im fachdeutsch der Ökonomen, sie ist wieder insolvent. Dies betrifft die Warenhäuser bereits das zweite Mal innerhalb von 2 Jahren. Und das, obwohl in diesen beiden Jahren bundesweit etwa 730 Mio.€ an Unterstützungen aus Steuermitteln, die wir alle aufbringen, an die Macher des Konzerns zum Erhalt der Arbeitsplätze an den etwa 130 Standorten geflossen sind. Zusätzlich wurden die ArbeitnehmerInnen gedrängt, auf bis zu 13% ihres Lohns zu verzichten, um ihre Arbeitsplätze zu erhalten.

Kann aber auch sein, dass das alles mit Absicht passiert, weil SIGNA in Wirklichkeit nur an der Verwertung der erhaltenen Grundstücke, wie zum Beispiel am Ku‘damm interessiert ist. In einer Absichtserklärung, Letter of Intent, hat sich der Senat vor 2 Jahren verpflichtet, einige Bauvorhaben des SIGNA-Konzerns auf Stadtgebiet zu erleichtern. Im Gegenzug sollten die Arbeitsplätze in den Warenhäusern mindestens 3 Jahre erhalten werden. Jetzt haben wir den Salat. Die neu eingestellten Arbeitnehmer:innen am Standort Kudamm, haben aber nur Arbeitsverträge mit Enddatum  31.1.2023. Alle anderen, 157 an der Zahl, 200 im gesamten Haus, wissen bisher nicht, wie und ob es mit ihren Arbeitsverhältnissen weitergeht. Ihr Weihnachtsfest ohne Aussicht auf einen sicheren Arbeitsplatz auch in der Zukunft, wird deshalb ein trauriges sein.

Dazu kommt, dass das Bezirksamt im Falle des Standortes Wilmersdorfer Straße offensichtlich bereits seit einem halben Jahr über die Pläne des dortigen Grundstückeigentümers, C&A Brenninkmeijer, nämlich Abriß des Gebäudes und Neubau von hochpreisigen Wohnungen und Gewerbeflächen informiert war, selbstverständlich für Preise, die die Durchschnittverdienerin und die Durchschnittsselbständige nicht aufbringen können.

Was ist angesichts der desolaten Lage zu tun?

Die BVV solidarisiert sich mit der Belegschaft der Kaufhäuser von GKK an den beiden Standorten auf Bezirksgebiet und fordert die Bürgermeisterin und das Bezirksamt auf, zusammen mit dem Betriebsrat der GKK und der Gewerkschaft verdi in ernsthafte Verhandlungen mit dem SIGNA-Konzern zum Erhalt aller Arbeitsplätze einzutreten. Vorbild sollte dabei das Engagement in dieser Frage von Bürgermeister Reinhard Naumann in der Krise vor 2 Jahren sein.

Ziel der Anstrengungen auf allen Ebenen muss sein, den Erhalt aller bisherigen Arbeitsplätze an beiden Standorten im Bezirk auch in Zukunft zu garantieren. Als Hilfestellung für den Nachdenk-Prozess beim profit-orientierten Grundstücksmakler SIGNA-Konzern fordert der Bezirk den Bausenator auf, sofort jegliche Arbeit am  Bebauungsplan 4-81 (GKK Ku‘damm) einstellen zu lassen.

Auch profitorientierte Grundstücksverwerter wie der SIGNA-Konzern, sollten durch bewusst ausgeübten staatlichen Druck lernen, daß sie die Interessen der arbeitenden Bevölkerung und damit ihrer eigenen Angestellten zu achten haben. Und dies noch vor einer möglichen, grundgesetz-konformen Enteignung in hoffentlich nicht so ferner Zukunft. Im Sinne der betroffenen Arbeitnehmer:innen von GKK erhoffe ich deshalb Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. Ich danke Ihnen.

Zur Pressemitteilung der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf vom 14. Dezember 2022.