Anträge der Linksfraktion in der BVV

Charlottenburg-Wilmersdorf

Wohnungslosigkeit trotz Leerstand? +++ „Immobilien- und Standortgemeinschaften“ demokratisch begleiten +++ Transparente Baupolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf +++ Schüler/innenvollversammlung in Charlottenburg-Wilmersdorf +++ Den Sanierungsbedarf der Schulen im Bezirk nachvollziehbar darstellen

Betreff: Wohnungslosigkeit trotz Leerstand? 
Status: öffentlich 
Initiator: LINKE-Fraktion 
Verfasser/innen: Schenker/Juckel/Gronde-Brunner 
Drucksache-Art: Große Anfrage 
 
Wir fragen das Bezirksamt: 
 
1. Wie viele Menschen sind im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf offiziell wohnungslos?     Wie hoch schätzt das Bezirksamt die Dunkelziffer? Wie viele Menschen leben im Bezirk schätzungsweise auf der Straße? 
 
2. Wie kann aus Sicht des Bezirksamtes die Situation der wohnungs- und obdachlosen Menschen im Bezirk konkret verbessert werden? Wie viel Wohnraum benötigen die wohnungs- und obdachlosen Menschen im Bezirk, um bedarfsgerecht in einer eigenen Wohnung zu leben? 
 
3. Wie viel nutzbarer Wohnraum steht nach Kenntnisstand des Bezirksamtes aktuell in Charlottenburg-Wilmersdorf leer und wie hoch schätzt der Bezirk die Dunkelziffer? 
 
4. Über welche Instrumente verfügt das Bezirksamt um leerstehenden Wohnraum für wohnungs- und obdachlose Menschen im Bezirk zu nutzen? Welche Instrumente werden aktuell zur Unterbringung von wohnungs- und obdachlosen Menschen im Bezirk genutzt? 
 
5. Welche Gründe sieht das Bezirksamt dafür, dass trotz Leerstands Menschen im Bezirk über keinen eigenen, bedarfsgerechten Wohnraum verfügen? Welche Veränderungen sind durch das Bezirksamt geplant, um die Situation zu verbessern.

Betreff: „Immobilien- und Standortgemeinschaften“ demokratisch begleiten 
Status: öffentlich 
Initiator: LINKE-Fraktion 
Verfasser/innen: Schenker/Juckel 
Drucksache-Art: Antrag 
 
Die BVV möge beschließen: 
 
Das Bezirksamt wird beauftragt: Der BVV sollen Konzepte zur Einreichung einer Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) im Bezirk vor ihrem Abschluss und ihrer Genehmigung vorgelegt werden. Wird eine ISG im Bezirk eingerichtet, soll ein beratendes Gremium, zusammengesetzt aus je einem Mitglied der Fraktionen der BVV, eingesetzt werden. 
 
Der BVV ist bis zum 31.04.2017 zu berichten. 
 
Begründung: Um Immobilien- und Standortgemeinschaften und die dort aggregierten Interessen der Unternehmerinnen und Unternehmer demokratisch zu begleiten, ist die Einsetzung eines beratenden Gremiums, bestehend aus Mitgliedern der BVV, zwingend erforderlich. 
 

Betreff: Transparente Baupolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf 
Status: öffentlich 
Initiator: LINKE-Fraktion 
Verfasser/innen: Schenker/Juckel 
Drucksache-Art: Antrag 
 
Die BVV möge beschließen: 
 
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die BVV künftig vor der Erteilung von Genehmigungen für Bauvorhaben mit Befreiungen bzw. Abweichungen vom Baunutzungsplan oder anderen festgesetzten Bebauungsplänen zu informieren. 
 
Der BVV ist bis zum 31.03.2017 zu berichten. 
 
Begründung: Wird die BVV erst nach der Erteilung von Genehmigungen für Bauvorhaben mit Befreiungen bzw. Abweichungen vom Baunutzungsplan oder anderen festgesetzten Bebauungsplänen informiert, ist die demokratische Kontrolle der exekutiven Ausführung von Verwaltungsvorschriften seitens des Bezirksamtes nicht möglich. Auch wenn die BVV keine direkte Einflussmöglichkeit in Bezug auf das Handeln der Verwaltung hat, muss durch die frühzeitige, bereits vor der Erteilung von Genehmigungen oder Abweichungen erfolgende Information, der BVV die Möglichkeit gegeben werden öffentlich über die stadtentwicklungspolitischen Implikationen dieser zu diskutieren und die Bürgerinnen und Bürger im Vorhinein einzubinden. 

Betreff: Schüler/innenvollversammlung in Charlottenburg-Wilmersdorf 
Status: öffentlich 
Initiator: LINKE-Fraktion 
Verfasser/innen: Schenker/Juckel 
Drucksache-Art: Antrag 
 
Die BVV möge beschließen: 
 
Das Bezirksamt wird beauftragt, den organisatorischen, logistischen (Räume etc.) und personellen Rahmen dafür herzustellen, dass sich an mindestens einem Tag im Schulhalbjahr während der Schulzeit alle Schüler*innen im Bezirk zu einer Schüler*innenvollversammlung, der „Kinder- und Jugendkonferenz Charlottenburg-Wilmersdorf“, getrennt nach Altersgruppen bzw. Schulformen (Grund- und Ober- bzw. Berufsschulen) und Bezirksregionen treffen können, mit dem Ziel der Entwicklung bezirkspolitischer Schwerpunkte aus der Sicht der Kinder und Jugendlichen im Bezirk.  
 
Die Konzeption soll in Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendparlament, dem Bezirksschülerausschuss und den Schülervertretungen an den Schulen im Bezirk erfolgen. 
 
Das Bezirksamt wirkt durch geeignete Maßnahmen darauf hin, dass eine Teilnahme aller interessierten Schülerinnen und Schüler sichergestellt wird. 
 
Die von den Kindern und Jugendlichen entwickelten Ziele dienen dem Bezirksamt und der BVV als Handlungsauftrag, sich bei den entsprechenden Stellen für eine Gestaltung des Bezirks nach den Interessen der Kinder und Jugendlichen im Bezirk einzusetzen. 
 
Der BVV ist bis 31.04.2017 zu berichten. 
 
Begründung: Die Einrichtung einer in regelmäßigen Abständen stattfindenden „Kinder- und Jugendkonferenz“ im Bezirk wäre eine ausgezeichnete Möglichkeit, die Kinder und Jugendlichen stärker zur Artikulation eigener (bezirks-)politischer Inhalte zu motivieren.

Betreff: Den Sanierungsbedarf der Schulen im Bezirk nachvollziehbar darstellen 
Status: öffentlich 
Initiator: LINKE-Fraktion 
Verfasser/innen: Schenker/Juckel 
Drucksache-Art: Antrag 
 
Die BVV möge beschließen: 
 
Das Bezirksamt wird beauftragt, eine nachvollziehbare Darstellung des Sanierungsbedarfes der Schulen im Bezirk zu entwickeln. 
 
Der BVV ist bis zum 31.04.2017 zu berichten.