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Fünf Jahre Hartz IV sind genug!

Die Linke. Charlottenburg-Wilmersdorf veranstaltet am 2. Mai einen Aktions- und Protesttag auf dem Charlottenburger Mierendorffplatz.

Vor fünf Jahren und fünf Monaten beschlossen Bundestag und Bundesrat das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, kurz Hartz IV genannt. Es ist der umstrittenste Bestandteil der Agenda 2010 des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder.  Auch die neue Regierung hielt an der Agenda 2010 prinzipiell fest und damit auch an Hartz IV. Gemeinsam mit anderen leistet Die Linke weiter aktiven Widerstand gegen dieses Gesetz.

Mit einem Aktions- und Protestag am 2.Mai auf dem Charlottenburger Mierendorffplatz will der Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf der LINKEN diesen Widerstand unterstützen und weiterführn. Betroffene und interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich von 10 bis 17 Uhr an mehreren Ständen sich über ihre Rechte und Möglichkeiten zu politische Engagement und Protest informieren und sich an einem warmen Imbiss stärken.

Auf einer Bühne finden Gesprächsrunden mit den Mitgliedern der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Martina Michels und Elke Breitenbach sowie Hans-Ulrich Riedel, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf statt. Zwischen den Gesprächsrunden wird das Publikum mit einem musikalischen Rahmenprogramm unterhalten.