Am 14. März 2003 verkündete der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Rahmen einer Regierungserklärung die Agenda 2010 und damit die Einführung von Hartz IV zum 1. Januar 2005. Ein Bericht von Axel Gödel

Hartz IV – ein einmaliges bundesdeutsches Fiasko!

Am 14. März 2003 verkündete der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Rahmen einer Regierungserklärung die Agenda 2010 und damit die Einführung von Hartz IV zum 1. Januar 2005. Hartz IV ist die umgangssprachliche Bezeichnung für das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“.

Neben der sogenannten Reformierung der Arbeitsvermittlung war ein erklärtes Ziel, die damalige Zahl der Erwerbslosen von über vier Millionen innerhalb von vier Jahren mindestens zu halbieren. Dieses Ziel konnte nie, auch nur annähernd erreicht werden. Erreicht wurde hingegen, dass eine in der bundesdeutschen Geschichte einmalige Zahl von Menschen in die Armut ab geglitten ist, darunter eine Vielzahl von Kindern und Jugendliche. Erreicht wurde, dass der soziale Friede in unserem Land erheblich gestört ist. Das Ziel, „Wohlstand für alle“ wurde mit der Hartz IV Gesetzgebung zugunsten der Interessen einer kleinen Wirtschaftselite endgültig aufgegeben.

Das inoffizielle Ziel haben die Initiatoren dieser Gesetzgebung indes erreicht: Ein Klima der Angst zu schaffen. Die Angst vor dem sozialen Abstieg, die seither die arbeitende Bevölkerung begleitet und sie damit für ihre Arbeitgeber erpressbar macht. Das Lohnniveau ist seit der Einführung von Hartz IV deutlich gesunken und inzwischen arbeiten über 1 Million Menschen für ein Gehalt, dass unter den Hartz IV Regelsätzen liegt!

Womit sich die „Elite“ unseres Landes verschätzte, ist der Widerstand den Hartz IV erzeugt hat. Unzählige Menschen haben sich seither zu Demonstrationen zusammengefunden und haben Erwerbsloseninitiativen gegründet. Sie betreiben Informationsstände vor JobCentern und helfen Menschen im alltäglichen Umgang mit Hartz IV.

Sie alle eint das Ziel: Hartz IV muss weg! Dieses Gesetz ist ein einmaliges Beispiel in der bundesdeutschen Geschichte für Menschenverachtung und Erfolglosigkeit!

Eine Hauptperson der Gesetzgebung ist inzwischen abgetreten. Peter Hartz, der Namensgeber und Vorsitzender der erarbeitenden Kommission musste von allen Ämtern zurücktreten. Am 25. Januar 2007 wurde er wegen Untreue und Begünstigung von Personen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Seinen Arbeitgeber, den VW-Konzern hat er um 2,6 Millionen Euro geschädigt!

Die gesamte Hartz-Gesetzgebung wurde zur besseren Umsetzung in vier Gesetzte aufgeteilt:

22.2.2002 - Von der damaligen Rot-Grünen Bundesregierung wird die Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingesetzt. Leiter der Kommission wird der Wirtschaftsmanager und SPD Mitglied Peter Hartz.

August 2002 - Die Kommission legt ihren Bericht vor. Der Maßnahmenkatalog wird zur besseren gesetzgeberischen Umsetzung in vier Gesetze aufgeteilt: Hartz I, Hartz II, Hartz III, Hartz IV.

1. Januar 2003 - Hartz I tritt in Kraft. Darin sind u.a. neu geregelt:

• Erleichterung von sog. neuen Formen der Arbeit<//font><//font>
• weitgehende Zulässigkeit von Zeitarbeit<//font><//font>
• Einführung der PSA – Personal-Service-Agenturen (das sind von privaten Trägern geführte Leiharbeitsunternehmen)<//font><//font>
• Regelung der Zahlung von Unterhaltsgeld durch die Bundesagentur
• FbW – Regelungen zur beruflichen Weiterbildung, Einführung des Bildungsgutscheines

1. Januar 2003 - Hartz II tritt in Kraft:

• Einrichtung der JobCenter<//font><//font>
• Regelung der Beschäftigungsarten Mini-Job (d.h. geringfügige Beschäftigung) und Midi-Job (Niedriglohn-Job)
• Einführung des Existenzgründerzuschusses die sog. ICH-AG

1. Januar 2004 - Hartz III tritt in Kraft:

• Umwandlung der Bundesanstalt für Arbeit in die Bundesagentur für Arbeit.
• Die Bundesagentur wie umfassend neu strukturiert u.a Einführung der dreigliedrigen Struktur: Zentrale,
  10 Regionaldirektionen und 178 Agenturen für Arbeit

1. Januar 2005 - Hartz IV tritt in Kraft:

• Einführung des Arbeitslosengeld I (vormals Arbeitslosengeld, hier tritt als Verschlechterung u.a. eine Absenkung der Bezugsdauer auf max. 12 in Kraft)
• Einführung des Arbeitslosengeld II, (Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe)

Alle vier Gesetze haben zu erheblichen Verschlechterungen für die Betroffenen geführt. Selbiges ist so umfangreich, dass es hier nicht im Einzelnen aufgeführt werden kann. Von DER LINKEN ist als Ratgeber die Broschüre „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“ erhältlich.

Zum Downloaden:http://die-linke.de/politik/themen/hartziv_muss_weg

Die LINKE. bzw. deren Vorgängerparteien Linkspartei.PDS und WASG haben als einzige im Bundestag vertretende Partei die Hartz IV-Gesetzgebung entschieden bekämpft und sich als treibende soziale Kraft fest im deutschen Parteiengefüge etabliert.

Ein abschließendes Konzept, d.h. was kommt nach Hartz IV, hat die LINKE bis heute nicht beschlossen. Die Vorschläge reichen hier von der Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens bis zur Rückkehr zur alten Praxis (d.h. Zahlung von Arbeitslosenhilfe).

Jüngst hat sich, am 6. März 2009 in Berlin die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV in der Partei DIE LINKE. gegründet. Es bleibt zu hoffen, dass von dieser entscheidende Impulse bei der Entwicklung von Alternativen zu Hartz IV ausgehen werden und DIE LINKE. diese offene Fragen beantworten kann!

Axel Gödel