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Keine Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit!

Unterstützung der Klage des Bündisses MyGruni

Mit Besorgnis hat DIE LINKE. Charlottenburg-Wilmersdorf die Medienberichte zur Kenntnis genommen, nach denen die Bundespolizei auf der Demonstration am 1. Mai 2019 in Grunewald Teilnehmer*innen systematisch und augenscheinlich grundlos gefilmt hat.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145402.my-gruni-einfach-mal-filmen.html

Wir unterstützen daher die Klage des Bündisses MyGruni beim Verwaltungsgericht Berlin.
Informationen zur Solidaritätskampagne hier: https://videoklage.fiff.de

Anna Voswinckel (Direktkandidatin für den Wahlkreis 5) sagt dazu: "Es kann nicht sein dass die Polizei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ignoriert, und dass ungenehmigt Daten gespeichert werden. Hier sollen Menschen bewusst abgeschreckt werden ihr Recht zu demonstrieren auszuüben – weil sie in einem der reichsten Stadtteile Berlins auf die Kluft zwischen arm und reich aufmerksam machen. Das Anliegen des Bündnis MyGruni, die Umverteilung vom Reichtum dort lauthals und kreativ einzufordern, wo das gesellschaftliche Ungleichgewicht am deutlichsten zu Tage tritt, in Grunewald, werde ich auch auch im Wahlkampf auf die politische Agenda nehmen.“

Jochem Visser,
Vorsitzender DIE LINKE. Charlottenburg-Wilmersdorf