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Menschen vor Profite!

COVID-19-Maßnahmen sollten vulnerable Gruppen schützen, nicht Investor*innen und Großunternehmen

Als Gesellschaft müssen wir gemeinsam alles dafür tun, dass die Schwächsten geschützt sind. In Pandemie-Zeiten sind harte Maßnahmen nur dann sinnvoll, wenn sie effektiv und sozialverträglich sind. Regelungen müssen nachvollziehbar sein, um befolgt werden zu können. Der neuerliche bundesweite Lockdown ist indes unsolidarisch und trifft vor allem diejenigen hart, die ohnehin in dieser Gesellschaft benachteiligt sind. Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf droht dadurch die kulturelle und soziale Schere weiter zu wachsen. Als Bezirksvorstand der LINKEN in Charlottenburg-Wilmersdorf kritisieren wir eine Politik der ungleichen Lastenverteilung: die Lohnarbeiter*innen ungebremst Infektionsrisiken aussetzt und ihnen gleichzeitig jede Möglichkeit zur Freizeitgestaltung und Erholung im Winter raubt. Wir kritisieren, dass kleine Betriebe, Freiberufler, Solo-Selbständige und Gaststätten im Regen stehengelassen werden, während vor allem Großunternehmen großzügig  subventioniert werden, obwohl sie weiterhin Profite machen, Arbeitnehmer*innen entlassen  und Dividenden ausschütten. Gesundheitsschutz und soziale Absicherung müssen zusammen gedacht werden.

Die zum kommenden Montag eintretenden Maßnahmen treffen nicht nur in Charlottenburg-Wilmersdorf vor allem das Kleingewerbe hart. Gaststätten und Kulturbetriebe etwa um die Kantstraße und die Wilmersdorfer Straße, Kaiserdamm und Reichsstraße sind bereits zuvor in besonderem Maße Leidträger*innen der Krise gewesen. Dass sie für einen vollen Monat schließen müssen, setzt sie existenziellen Bedrohungen aus. Vom Shutdown sind auch in unserem Bezirk insbesondere Menschen betroffen, die migrantisiert sind und Rassismus erfahren, Auch zahlreiche Solo-Selbständige, die ihren Lebensunterhalt durch öffentliche Veranstaltungen und/oder kollaborativee Projektee bestreiten, stehen nun erneut vor dem Zusammenbruch ihrer Existenz. Es trifft Vereine und Einrichtungen für Sport, Kultur und Freizeit, die gemeinwohlorientiert arbeiten und bereits während des ersten Lockdown ihre Reserven verbrauchen mussten.

Charlottenburg-Wilmersdorf ist das kulturelle Herz im Westen er Stadt. Wir stören uns in dem Zusammenhang auch an dem durch die Bundesregierung vermittelten Verständnis von Kultur als Unterhaltung oder Amüsement für Bessergestellte, auf das im Ernstfall verzichtet werden kann. Nach unserer Sicht tragen Kulturproduzent*innen maßgeblich zur Produktion sozialer Räume und der Förderung demokratischer Bildung bei, was gerade in Zeiten gefährdeter Demokratie „systemrelevant“ ist.

Wir schließen uns den Forderungen der LINKEN Landesvorsitzenden Katina Schubert nach evidenzbasierten Maßnahmen an, und fordern nachhaltige Sofortmaßnahmen zur Unterstützung vulnerabler Gruppen und prekärer Berufsfelder. Wir fordern, dass die Maßnahmen zum Gesundheitsschutz stärker mit den Sozialverbänden und Selbstvertretungen abgesprochen werden, um das soziale Gefüge nicht noch mehr zu belasten. Wenn es einen Lockdown gibt, muss er auch die Schwächsten schützen!

Für Demokratie statt Ausbeutung!
Nehmt’s den Reichen, gebt es den Kulturbetrieben!