Pressemitteilung: Kinderrechte absichern

Zum Antrag der LINKEN erklären die Bezirksverordneten Nurda Tazegül und Uli Riedel:

Rechte von Kindern und Jugendlichen zu wahren und zu sichern ist eine vorrangig kommunale Aufgabe. Aus der konkreten Befassung mit diesem Thema erwachsen die Kompetenz der Kommunalpolitik, den Sachstand zu analysieren und die Verantwortung, sinnvolle Verbesserungen anzuregen.

Kommunalpolitische Verantwortung wahrzunehmen, heißt in diesem konkreten Fall, demokratische Prozesse anzustoßen und sich nicht mit Verweis auf fehlende Gesetzgebungskompetenz wegzuducken.

Die Bezirksverordneten der LINKEN in Charlottenburg-Wilmersdorf haben daher bereits im Mai 2008 einen Antrag (DS-Nr. 872/3) in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht, der den Rat der Bürgermeister auffordert, für eine Änderung der Berliner Verfassung und eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes initiativ tätig zu werden.

Der Antrag umfasst sechs konkrete Vorschläge und will mehr als nur die allgemeine Feststellung, dass Kinder auch Menschen sind. Es wird Zeit, dass sich alle Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung in Charlottenburg-Wilmersdorf dieser Verantwortung stellen.

Nurda Tazegül und Uli Riedel

Zum Antrag geht es hier