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Warum Wählen?

Unser Wahlaufruf an die BürgerInnen in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Die Bundestagswahl 2009 stellt Weichen. Sie entscheidet darüber, wie die gegenwärtige Finanz-, Wirtschafts- und Umweltkrise bekämpft, wer die Kosten tragen wird und ob deren Ursachen angegangen werden. Mit dem Auslaufen der Kurzarbeit wird die Arbeitslosigkeit dramatisch zunehmen. Während mit staatlichen Geldern Banken gerettet werden, unternehmen gerettete Privatbanken auch weiterhin nichts gegen die Kreditklemme der Unternehmen und provozieren so weitere Insolvenzen.

Eine mögliche Regierung aus CDU und FDP nach den Bundestagswahlen würde die Tür für Lösungen zuschlagen. Das bürgerliche Lager hat bereits deutlich gemacht, wie es die Krise bekämpfen wird, sobald es weder auf eine Große Koalition noch auf eine herannahende Wahl Rücksicht nehmen muss.

Die Kosten der Krise sollen die Beschäftigten und die breite Bevölkerung tragen - entweder durch Erhöhung der Mehrwertsteuer oder durch massive Kürzungen von Sozialleistungen. Die strukturelle Massenarbeitslosigkeit wird statistisch und fiskalisch in Schach gehalten, indem immer weniger Arbeitslose Leistungen erhalten und der Druck auf diese erhöht wird.

Der Wiedereinstieg in die Atomkraft, die unterirdische Speicherung von CO2 und zentralistische Großprojekte wie das Riesen-Solarkraftwerk in der Sahara sollen die Folgen der Umweltkrise hinauszögern. Die Exportindustrie soll durch Insolvenzen, Arbeitsplatzabbau und Konzentration unter Führung der privaten Großbanken wieder fit gemacht werden für die Weltmarktkonkurrenz. Die Regulierung und demokratische Kontrolle der Finanzmärkte fällt aus. Der Krieg in Afghanistan wird intensiviert, das Risiko neuer militärischer Auseinandersetzungen bewusst in Kauf genommen.

Die Alternative dazu ist für uns klar: Umsteuern, Umstrukturieren, Umverteilen. Weg mit Hartz IV und dafür Arbeitszeitverkürzung, Mindestlöhne und eine menschenwürdige Grundsicherung! Das sind die Wege in eine solidarische Gesellschaft.

Wir fordern auch Reformen zur Vereinbarkeit von Leben und Erwerbsarbeit, die Anerkennung aller gesellschaftlichen Tätigkeiten und die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge auch als Bausteine eines neuen Geschlechtervertrages.

Dem privaten Finanzsektor muss die Entscheidung über die Investitionslenkung und die Krisenstrategie aus der Hand genommen werden. Konzerngewinne und private Vermögen müssen zur Finanzierung sozialer und ökologischer Investitionen viel stärker herangezogen werden. Sogenannte „systemrelevante Unternehmen“ sind ein öffentliches Gut und gehören unter demokratische Kontrolle.

Militärpolitik muss durch solidarische globale Kooperationen abgelöst werden. Außerdem brauchen wir Energieeinsparungen durch strukturellen Umbau von Verkehr und Produktion, dezentrale Energieversorgung durch Rekommunalisierung und die Förderung alternativer Energien. Das erfordert große Investitionen, aber die zahlen sich aus und sind notwendig zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.

Um diese Alternativen geht es uns auch im Bezirk. Und: Schwarz-Gelb geht gar nicht! Mit und durch Schwarz-Gelb würden soziale, ökologische und ordnungspolitische Fakten geschaffen, die katastrophal wärem. Deshalb rufen wir auf:

Lasst euch Schwarz-Gelb nicht bieten!
Geht wählen!
Gebt Eure Stimme der Partei DIE LINKE!