Reaktionen auf das „Manifest für den Frieden"
Aufruf zur Kundgebung am 25.02.2023
Am 10.2.2023 wurde von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer ein „Manifest für den Frieden“ auf der Partizipationsplattform change.org veröffentlicht.
Darin sprechen sich 69 Erstunterzeichnende und (Stand jetzt) 495.420 weitere Menschen dafür aus, dass stärkere diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auf deutscher wie europäischer Ebene aufgewendet werden, um die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen.
Gegen Vorwürfe einer „Querfront-Veranstaltung“ hat die Initiative gegenüber ‚Spiegel online‘ klargestellt, dass eine Unterstützung der Demo von rechts unerwünscht ist und nicht gewollt wird. Man habe mit dem Appell und der Auswahl der Erstunterzeichner „deutlich gemacht, mit wem wir zusammenarbeiten wollen und mit wem nicht.“
Für uns als LINKE ist dabei klar, dass es mit Rassisten, Menschenfeinden, Faschisten und Rechtspopulisten keine Gemeinsamkeiten geben kann.
Zutreffend heißt es im nd (Neues Deutschland 14.2.2023) zu drastischen Kritiken am Manifest:
„Gegenüber Manifest-Unterzeichnern wie dem Politikwissenschaftler Hajo Funke und dem Vorsitzenden des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, dem Schriftsteller Eugen Ruge und vielen anderen Erstunterzeichnenden wirken die Angriffe auf das Manifest geradezu denunziatorisch. Kritiker äußern sich selten zum konkreten Inhalt des Appels, sondern behaupten schlicht, wie etwa die TAZ, es handele sich um ein „Manifest zur Unterwerfung“ der Ukraine. Dabei werden in dem Text vor allem Fragen gestellt und es wird auf die Kosten eines kriegerischen „Weiter so“ für die Menschen in der Ukraine aufmerksam gemacht, auf die Tausenden Toten, die das jede Woche fordert.“
Auch Gregor Gysi hat sich inzwischen dem Manifest für Frieden angeschlossen und teilt in einer Presseerklärung am 14.2.2023 mit:
„Höchste Zeit für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen
Dieses Manifest und die Friedenskundgebung sind in einer Atmosphäre der Kriegshysterie dringend notwendig. Nach Beendigung des kalten Krieges begann der Westen damit, das Völkerrecht zu verletzen. So wie ich entschieden den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien und den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und anderer Länder gegen den Irak ablehnte, lehne ich auch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine ab. Die Aggression ging eindeutig von Putin aus(…)
Das Manifest betont zu Recht, dass der höchste Militär der USA, General Milley, ebenso die Überzeugung teilt, dass weder Russland noch die Ukraine den Krieg gewinnen können. Dann gibt es für keine Seite ein Interesse, den Krieg fortzusetzen. Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand und dahingehend muss Druck und Diplomatie entfaltet werden - verbunden mit einer schnellen solidarischen zivilen Hilfe für die Ukraine.
Der vorhergehende israelische Ministerpräsident Bennett hatte bereits alle Eckpunkte für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine mit den beiden Seiten ausgehandelt.
Aber der Westen sagte „Nein“ dazu. (…)
Ein international vermitteltes Schweigen der Waffen ist der entscheidende Ausgangspunkt für Friedensverhandlungen und mithin ein Akt der Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern. Statt nur nach Waffen und Verlängerung des Krieges zu rufen, an Eskalation mitzuwirken, müssen wir zu Deeskalation, Abrüstung, Interessenausgleich, wesentlich mehr Diplomatie und zur strikten Wahrung des Völkerrechts auf allen Seiten zurückkehren.“
Der Bezirksvorstand der Partei DIE LINKE Charlottenburg-Wilmersdorf ruft auf zur Teilnahme an der Friedenskundgebung am Sonnabend, 25.2.2023, um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor und wirbt gegenüber dem Landesvorstand der Partei DIE LINKE dafür, die Friedensinitiative zu unterstützen.