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Kommunale Selbstverwaltung

 

Unser Bezirk hat mit seiner Einwohnerzahl von rund 310.000 Bürgerinnen und Bürgern die Größe einer mittleren deutschen Großstadt und ist nur unwesentlich kleiner als das Bundesland Bremen. Unsere Möglichkeiten, auf die politische Gestaltung des Bezirkes Einfluss zu nehmen, sind jedoch weit geringer als in jedem kleinen Dorf in der Mark Brandenburg. Zwar gibt es eine Vielzahl von aktiven Kiez-Bündnissen, Bürgerinitiativen und Betroffenenvertretungen -   der tatsächliche Einfluss auf die Kommunalpolitik wird aber durch eine unverhältnismäßige Kompetenzverteilung zu Gunsten der Landesebene und durch ein Proporzsystem   bei der Besetzung des Bezirksamtes auf ein Minimum beschnitten.

In den vergangenen vier Jahren konnten wir einige kleine Schritte zur Änderung dieser Situation realisieren. Wir haben jetzt ein durch die Verfassung von Berlin garantiertes Recht auf Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Bezirksebene und wir konnten für die kommunalen Wahlen (Bezirksverordnetenversammlung) das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Auch die Einrichtung des Kinder- und Jugendparlamentes zählt zu diesen positiven Entwicklungen in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Im Bezirk Lichtenberg wurde mit der Mehrheit der Linkspartei.PDS darüber hinaus ein Modellversuch zum "Bürgerhaushalt" initiiert und im März 2006 eine Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung durchgesetzt, wonach nun Bürgerinnen und Bürger in der BVV und in deren Ausschüssen selbst das W ort ergreifen können. Auch ein - beschränktes - Antragsrecht an den Fraktionen vorbei steht ihnen nach dieser Änderung zu.

 

Doch all das ist uns nicht genug!

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Bezirksamt (Bezirksbürgermeister und Stadträte) in Zukunft "politisch" gewählt und nicht nach dem Proporz der etablierten Parteien besetzt wird, damit grundsätzliche politische Weichenstellungen auch für den Bezirk möglich werden.

Wir fordern eine Erweiterung des finanziellen Spielraumes durch eine Stärkung der Finanzkompetenz des Bezirkes, damit politische Entscheidungen im Bezirk auch umgesetzt werden können. Eine Degradierung der bezirklichen Selbstverwaltung zu "Ortsbeiräten" - wie vom Innensenator ins Gespräch gebracht - kommt für uns nicht in Frage.

Wie im Bezirk Lichtenberg wollen wir auch in Charlottenburg-Wilmersdorf eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den grundsätzlichen Haushaltsentscheidungen im Bezirk (Bürgerhaushalt) einführen. Hierzu zählen umfassende Informationen über die Etatansätze, die Formulierung eines politischen Leitbildes durch die Bürgerinnen und Bürger und die jährliche Rechenschaftslegung über Mittelverwendung durch das Bezirksamt. Die Initiative zur Einführung des Bürgerhaushaltes auch in unserem Bezirk sowie entsprechende Anträge hierfür gehen auf die Bezirksverordneten der Linkspartei.PDS zurück.

Für eine bessere Einbindung des vorhandenen Bürgerengagements (Kiezbündnisse, Bürgerinitiativen, etc.) wollen wir die Geschäftsordnung der BVV ändern, wie dies im Bezirk Lichtenberg bereits geschehen ist. Bürger sollen Rederecht in der BVV und den Ausschüssen erhalten. Sie sollen die Möglichkeit haben, eigene Anträge zu stellen, sofern sie eine festzulegende Anzahl an Unterstützern durch Unterschrift nachweisen können.

Die Arbeit der Lokalen Agenda 21 (Bürgerengagement für Umweltschutz und Nachhaltige Entwicklung) muss weiter unterstützt und intensiviert werden. Der 2. Zwischenbericht liegt mittlerweile bereits drei Jahre zurück.

Im Bereich der Verkehrspolitik (siehe Schwerpunkt-Thema 2: Mobilität) wollen wir die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken, um so eine bedarfsgerechte Verkehrsplanung im Bezirk zu ermöglichen.

Entscheidungen in schulpolitischen Fragen sollen verstärkt auf bezirklicher Ebene getroffen werden. Schüler, Eltern und Lehrer sollen in Fragen der Organisation und Gestaltung von Unterricht handlungsfähige Ansprechpartner im Bezirk haben, mit denen sie Richtlinien für die Arbeit der Schulen im Bezirk festlegen und überprüfen können.

Die kommunale Planungshoheit - wie sie durch das Baugesetzbuch (Bundesgesetz) festgeschrieben wird - muss wieder hergestellt werden, damit Bürgerbeteiligung nicht weiterhin eine leere Worthülse bleibt. Die Berliner Praxis, planungsrechtliche Entscheidungen auf die Landesebene zu ziehen, wenn die Bezirke "unliebsame" Beschlüsse fassen, muss ein Ende haben