Stammtisch

Keine Gerechtigkeit im Wartezimmer

Das neue Jahr 2018 ist nur wenige Tage alt. Der Eiserne Gustav war wieder unsere Begegnungsstätte. Die Wirtin begrüßte uns mit einem Gläschen Sekt und einer Pizza.

Anna begann mit einem Seufzer: "Die Arbeit des Bundestages hat mit der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan begonnen. Die erste Tat des neuen Bundestages ist eine Kriegsbewilligung. Das Jahrzehnte lange Morden im geschundenen Land wird fortgesetzt. Soll das die nächsten vier Jahre so weitergehen?"

Manfred: "In die gleiche Linie passte das Verhalten der Jamaika-Verhandler. Hubschrauber sollten fliegen, Schiffe schwimmen und Milliarden in die Anschaffung von Rüstungsgütern fließen. Statt Aufrüstungs- sollte es Anschaffungsprogramm genannt werden. Aber dann hatte es sich ausgelindnert."

Klaus räuspert sich: "Die SPD hatte zwar am Wahltag erklärt: Die Suppe esse ich nicht. Ihr Jugendverband sprang ihr bei. Keine GroKo. Aber die laufende Diskussion gegen die SPD und deren staatspolitische Verantwortung war auch recht gehässig und verfehlte ihr Ziel nicht. Was für ein Theater."

Manfred: "Mit dem neuen Jahr wurde es konkret. Die Bundeskanzlerin rief die SPD. Die CSU wartete schon. Mit Sondierungsgesprächen wurde begonnen. Informationen dazu zunächst unter Verschluss gehalten. Und nun? Die Ergebnisse der rot-schwarzen Verhandlung sind bitter. Mehr Soldaten in Afghanistan, Europa wird weiter abgeschottet, von humaner Flüchtlingspolitik fehlt jede Spur und Rüstung wird weiterhin exportiert."

Anna aufgeregt weiter: "Vor Beginn sprach die SPD noch von Steuererhöhungen für Reiche. Davon ist nichts mehr übrig. Zur Bekämpfung von prekärer Beschäftigung findet man nichts im Sondierungspapier. Noch im Wahlprogramm und dem Start der Sondierung war die Forderung nach einer Bürgerversicherung ganz oben auf dem Zettel der SPD. Auch davon ist nichts übriggeblieben. Also keine Gerechtigkeit im Wartezimmer."

"Kein Wunder, dass es Kritik aus den eigenen Reihen gibt", so Manfred. "Und die SPD-Kritiker dürfen sich ausgerechnet von der bayrischen Kleinstpartei auch noch einen Zwergenaufstand nennen lassen."

Klaus abschließend: "Egal, wie diese Regierungsbildung ausgeht, ob ein Parteitag der SPD und die Mitglieder in einem Mitgliederentscheid, sich für oder gegen die GroKo entscheiden, der Schaden für das Land bleibt. Und das sozialdemokratische Dilemma auch."

Den Rest aus der Flasche Doppelkorn trinken wir zum Mittagessen bei Frau Wirtin.

Klaus Flemming