Gegen wachsende Kriminalisierung von Protest und Meinungsfreiheit

Stellungnahme des Bezirksvorstands der LINKEN Charlottenburg-Wilmersdorf

Stellungnahme DIE LINKE Charlottenburg-Wilmersdorf gegen wachsende Kriminalisierung von Protest und Meinungsfreiheit, zuletzt durch die bundesweite Razzia gegen Klimaaktivist*innen der „Letzten Generation“…

Der Monat Mai 2023 stand besonders in Berlin im Zeichen einer Vielzahl von Angriffen der Exekutive auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Durch uferlose Auflagen, polizeiliche Verbote, eine unverhältnismäßige Polizeipräsenz und teilweise schikanöse Polizeiaktionen an den sowjetischen Ehrenmalen in Tiergarten und Treptow, wurde bereits die Durchführung des traditionellen Gedenkens an den Sieg über den deutschen Faschismus am 8. und 9.Mai 2023 nachhaltig behindert.

Ein weiterer Angriff auf die Versammlungsfreiheit erfolgte durch das spekulativ-präventive polizeiliche Verbot der "Demonstration für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zum 75. Jahrestag der Nakba" in Berlin-Neukölln und die anschließenden repressiven und teils unverhältnismäßigen Polizeimaßnahmen gegen die Protestkundgebung am Oranienplatz, zu der u.a. der Verein „Jüdische Stimme“ aufgerufen hatte.

Am 24.05.2023 folgten in sieben Bundesländern unverhältnismäßige Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden mit umfangreichen Durchsuchungen und Beschlagnahme der Internetseiten der Klimaschutzgruppe „letzte Generation“ unter dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

DIE LINKE Charlottenburg-Wilmersdorf verurteilt die mit den repressiven Polizeimaßnahmen verbundene Aushöhlung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Der Bezirksvorstand unterstützt ausdrücklich die Inhalte der Stellungnahmen

• des Fraktionssprechers der Linkspartei Niklas Schrader und Ruben Lehnert (stellvertretender Landesvorsitzender);
• die Erklärung des Vereins „Jüdische Stimme“ vom 23.05.2023 zu den Vorfällen am 20.05.023 am Oranienplatz sowie
• die Stellungnahme des Vorsitzenden des Republikanischen Anwaltsvereins (RAV), Peer Stolle, (und anderer) vom 24.05.2023 (zitiert im RND) zu den Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die Aktivisten der Klimaschutzgruppe „letzte Generation“.

Festzustellen bleibt, dass die Klimaaktivist*innen der „Letzten Generation“ keine „kriminelle Vereinigung“ sein können, weil deren Aktionen erkennbar nicht „auf die Begehung von Straftaten“ gerichtet sind, sondern auf die Verhinderung einer Klimakatastrophe.