Solidarisch mit den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes

Die Linke Charlottenburg-Wilmersdorf folgt den Beschlüssen des Landesparteitags, des Landesausschusses und des Landesvorstandes und unterstützt die von ver.di organisierten Demonstrationen der im sozialpädagogischen Bereich Beschäftigten am 20. und 21. Mai 2008 und erklärt sich solidarisch mit den streikenden Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes.

Die Linke Charlottenburg-Wilmersdorf folgt den Beschlüssen des Landesparteitags, des Landesausschusses und des Landesvorstandes und unterstützt die von ver.di organisierten Demonstrationen der im sozialpädagogischen Bereich Beschäftigten am 20. und 21. Mai 2008 und erklärt sich solidarisch mit den streikenden Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes.

Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Berlin haben seit 2003 mit ihrer Zustimmung zum Solidarpakt wesentlich zur  Konsolidierung der Haushaltslage der Stadt beigetragen. Nachdem die Konsolidierungspolitik des rot-roten Senats Früchte trägt, halten wir es für selbstverständlich, den Beschäftigten in ihren Tarifforderungen entgegenzukommen, zumal sich Berlin nicht dauerhaft von der Entwicklung der Tarife im Bundesgebiet abkoppeln kann.

Wir setzen uns daher dafür ein, die Tarifverhandlungen mit dem Senat von Berlin zügig zum Abschluss zu bringen.
Darüber hinaus begrüßen wir den Beschluss des Landesparteitags „Gute Arbeit für Berlin“, sich dafür einzusetzen, Gehaltsverbesserungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Berlin schon vor dem Auslaufen des Anwendungstarifvertrages von 2003 im Jahr 2010 zu ermöglichen und schnellstmöglich Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel der Rückkehr des Landes Berlin in die Arbeitgeberverbände „Kommunaler Arbeitgeberverband (KAV)“ und „Tarifvertrag deutscher Länder (TdL)“.