Erklärung des Bezirksvorstands zum Fraktionswechsel von W. Tillinger
Wir bedauern den Austritt unserer ehemaligen Verordneten in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Wolfgang Tillinger, aus der Partei DIE LINKE. zum 30.06.2012 und seinen Wechsel in die SPD. Er hat sein Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung nicht an unsere Partei zurückgeben, sondern es zur SPD mitgenommen.
Wolfgang Tillinger war durch Beschluss unserer Mitgliederversammlung auf Platz 1 der Bewerberliste für die BVV gewählt worden. Das war und bleibt die Grundlage für sein Mandat als Verordneter in der BVV.
Wir werten den Schritt Wolfgang Tillingers als einen Missbrauch des Vertrauensvorschusses, den ihm unsere Mitglieder mit seiner Wahl auf der Bewerberliste gegeben haben. Viele Mitglieder haben sich im Wahlkampf für die Wahl unserer Partei eingesetzt und damit die Wahl von Wolfgang Tillinger unterstützt.
Des weiteren sehen wir darin - jenseits aller rechtlichen Aspekte - einen Betrug an den Wählerinnen und Wählern, die bei der Wahl im September 2011 die Liste der Partei DIE LINKE für die BVV gewählt haben.
Wolfgang Tillinger hat uns gegenüber keine Erklärung zu seinem Schritt abgegeben. Vage Andeutungen gegenüber Dritten wie " .... Änderung des politischen Kurses im Bezirksverband ... " entbehren jeglicher ernsthaften Grundlage. Es gab in den Gremien des Bezirksverbands unserer Partei keine politischen Auseinandersetzungen, die zu einer Änderung des politischen Kurses des Bezirksverbandes, weder zu grundsätzlichen Fragen der Partei noch zu wichtigen kommunalpolitischen Fragen, geführt haben.
Er hat sich ohne irgendeine Erklärung aus der Zusammenarbeit mit den Gremien (Kommunalpolitischer Arbeitskreis, Bezirksvorstand, Mitgliederversammlung) zurückgezogen. Der Bezirksvorstand und andere, ihm nahestehende Mitglieder haben ihm mehrfach angeboten, Gespräche über die wirklichen Ursachen für sein Verhalten zu führen. Er hat auf diese Angebote überhaupt nicht reagiert.
Bezirksvorstand DIE LINKE. Charlottenburg-Wilmersdorf
