Der Vertrag zwischen den Fraktionen der Partei DIE LINKE. in der BVV und SPD und Bü.90/die Grünen vom 14.11.2016
Tolerierungsvereinbarung
zwischen
der Partei und BVV-Fraktion DIE LINKE Charlottenburg-Wilmersdorf und den Zählgemeinschaftspartnern, der Partei und BVV-Fraktion der SPD Charlottenburg Wilmersdorf und der Partei und BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf für die Wahl der Bezirksamtsmitglieder und vordringliche Arbeitsschwerpunkte in der V. Wahlperiode
Die Mitglieder der BVV-Fraktion DIE LINKE Charlottenburg-Wilmersdorf werden für die V. Wahlperiode die von der Zählgemeinschaft von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nominierten drei Kandidat*innen für den Bezirksbürgermeister und das Bezirksamt wählen.
Partei und BVV-Fraktion DIE LINKE tolerieren die rot-grüne Zählgemeinschaft mit ihren in der Zählgemeinschaftsvereinbarung festgelegten politischen Schwerpunkten und Maßnahmen. Mit Priorität unterstützt DIE LINKE die Einrichtung einer Ombudsstelle im Jobcenter, eine Einstellungsoffensive im Bezirksamt, die Aufstellung eines Personalentwicklungskonzeptes, das Auflegen eines Fonds zur Ausübung des Vorkaufsrechts, den Erhalt und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Sicherung von Transparenz und Bürgerbeteiligung u.a. durch frühzeitige Information der BVV zu Bauleitplanung und beantragten Befreiungen, die Weiterführung des Milieuschutzes und die Förderung der Inklusion und der Jugendbeteiligung.
Es bleibt den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE belassen, jeweils eigene Anträge in die Bezirksverordnetenversammlung einzubringen. Dabei wird vereinbart, dass sich die Tolerierungspartner vor der Einbringung eigener Initiativen gegenseitig rechtzeitig informieren.
An den Koordinierungsgesprächen der Zählgemeinschaft nehmen die zuständigen Vertreter*innen der LINKEN teil.
Partei und BVV-Fraktion der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf und Partei und BVV-Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf vereinbaren mit dem Bezirksverband und der BVV-Fraktion DIE LINKE folgende Punkte:
1) Ausweisung Milieuschutzgebiet Klausenerplatz Zusätzlich zu den in der Zählgemeinschaftsvereinbarung vorgesehenen Milieuschutzgebieten soll umgehend begutachtet werden, ob der LOR (Lebensweltlicher Orientierungsraum) Klausenerplatz als Erhaltungsgebiet nach §172 (1) Pkt. 2 BauGB ausgewiesen werden kann. Um Aufwertungsmaßnahmen und Eigentumsumwandlungen kontrollieren und begrenzen zu können, sorgt der Bezirk schnellstmöglich für die erforderlichen Erhaltungssatzungen Die angrenzenden LOR’s sowie weitere Gebiete mit erheblichem Aufwertungspotential werden im von der rot-grünen Zählgemeinschaft beabsichtigten neuerlichen Screening-Verfahren mit Priorität geprüft. Hierzu vereinbaren die Fraktionen mit dem Bezirksamt einen nach Maßnahmen abgestuften Zeitplan.
2) Zweckentfremdungsverbot Das Zweckentfremdungsverbot wird konsequent umgesetzt, Beschlagnahmungen werden geprüft und soweit erforderlich umgesetzt.
3) Bezirksentwicklungsplan Soziale Infrastruktur
In dieser Wahlperiode wird ein Bezirksentwicklungsplan Soziale Infrastruktur als Grundlage für die soziale Gestaltung des Bezirks aufgestellt. Dazu sollen Bezirksregionenprofile erstellt und der Bedarf an sozialer Infrastruktur wie Stadtteilmanagement,
Jugendzentren, kulturelle Begegnungsräume, Kitas, Sozialarbeiter*innen etc. ermittelt und in einem Umsetzungsplan die erforderlichen Maßnahmen abgebildet werden. Unabhängig davon ist dem aktuell wachsenden Bedarf in den Bereichen Kita, Sozialarbeit etc. gerecht zu werden.
4) Verstärkung von Jugendbeteiligung und Jugendförderung Die Jugendförderung im Bezirk wird gestärkt. Hierfür wird ein Jugendförderplan entwickelt. Dabei sind unterschiedliche Instrumente wie ein selbstverwaltetes Jugendzentrum oder projektbezogene Arbeit zu prüfen. Im Bezirk wird zusätzlich ein Kinder- und Jugendbüro eingerichtet, das Kinder und Jugendliche niedrigschwellig über ihre Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten aufklärt und sie bei der Realisierung lokaler Projekte und Aktionen unterstützt.
Die Mitglieder der Zählgemeinschaft von SPD und Bündnis 90/Die Grünen versichern ihrerseits die Unterstützung bei der Umsetzung dieser Vorhaben, soweit und sobald die finanziellen Grundlagen dafür gegeben sind.
Berlin, 14. November 2016
für DIE LINKE Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf
für DIE LINKE BVV-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
für die SPD Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf
für die SPD – BVV-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
für Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf
für Bündnis 90/Die Grünen BVV-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf