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Haben Sie es auch satt?

Fleischeslust & Bürgerfrust    

Na so eine Aufregung aber auch! Kaum hatte sich das Umweltbundesamt für eine erhöhte Mehrwertsteuer auf Fleisch- und Milchprodukte ausgesprochen, liefen Medien und Politik Sturm und der besorgte Bürger sah schon leere Teller und Tassen vor sich. Ja, wenn man sich nur so aufregen würde, wie Natur und Klima kaputt gemacht werden durch profitorientiertes Agrobusiness samt damit verknüpfter Chemie-Pharma- und Düngerindustrie. Da wird so lange differenziert und argumentiert, bis die Probleme klein geredet sind.

Und wo bleibt der mediale Sturm der Entrüstung über miese Arbeitsbedingungen und mickrige Löhne in der vermachteten Fleischindustrie, die das ganze Fleisch aus der Massentierhaltung verarbeitet? Selbst die Mehrheit der Esser im Lande hat dafür keine Antennen, denn die Folgen für Umwelt, Klima und das Arbeitsleben in der Fleischindustrie spürt und fühlt man nicht beim Essen in den Ballungszentren und großen Städten. Seit Jahrzehnten bewegt sich nur wenig mit Blick auf eine gesunde Ernährung, sieht man einmal ab vom Boom für Biolebensmittel für besser Verdienende. Hauptsache billig und Masse statt Klasse.

Ernährungsbedingte Gesundheitskosten

Und so sieht die Ernährung denn auch aus: zu fett, zu süß und zu salzig. Ernährungsbedingte Krankheiten sind seit langem für jährliche Kosten von mehr als 70 Milliarden Euro verantwortlich. Das sind über den Daumen 30 Prozent aller Gesundheitskosten. Darunter das Problem, dass immer mehr Menschen dick werden. Vor allem solche, denen es nicht gut geht, die keine oder schlechte Jobs haben und sich das Leben wenigstens etwas versüßen oder einen Teller mit möglichst viel drauf haben wollen.

Ein Vorschlag des Landwirtschaftsministeriums selbst

Es muss sich was ändern im Bereich der Ernährung. Dazu gibt viele gute Vorschläge, die in ihrer Gesamtheit wirksam werden können und angegangen werden müssen. Einer davon ist die besagte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch- und Milchprodukte. Hier drischt man auf das Umweltbundesamt ein, dass es nur so kracht und verschweigt fast überall, dass der Vorschlag selbst – Ironie der Geschichte - aus dem Herzen des Bundeslandwirtschaftsministeriums stammt; nach Beratung durch dessen wissenschaftliche Beiräte in einem Gutachten vom November 2016 zum Klimaschutz in Land- und Forstwirtschaft. Die waren für die Erhöhung und haben zugleich gefordert, die Maßnahme sozialpolitisch zu flankieren.

Flankierende Maßnahmen sinnvoll

Richtig so. Den Fleischkonsum etwas reduzieren und gleichzeitig, so die Chefin des Umweltbundesamtes, pflanzliche Lebensmittel und öffentliche Verkehrsmittel billiger machen. Das schone das Klima und käme den Steuerzahlern unmittelbar zugute. Noch besser wäre es, mit den zusätzlichen, jährlichen Mehrwertsteuereinnahmen (veranschlagt werden rund 5,2 Milliarden Euro) direkt gering Verdienende und Hartz IV-BezieherInnen zu entlasten, insbesondere durch ermäßigte ÖPNV-Tickets oder Mietzuschüsse.

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LINKE in der BVV:

Schluss mit dem Stillstand in der Jugendpolitik

von Niklas Schenker, Vorsitzender der Fraktion der LINKEN in der BVV

Schon zu Beginn des Jahres setzt die Linksfraktion erste wichtige Akzente: Nicht nur, dass mit einer progressiven Mehrheit von rot-grün-rot ein Jugendförderplan auf den Weg gebracht wird, der dafür sorgen soll, dass endlich nachvollziehbar Defizite und ungenutzte Potentiale im Jugendhilfebereich dargestellt und überwunden werden sollen. Auch die Basisdemokratie und politische (Selbst-)Organisierung der Schüler*innen soll gestärkt werden.

Kinder- und Jugendbüro und Schüler*innen -vollversammlung!

DIE LINKE initiiert, unterstützt von SPD und Grünen, die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbüros, das Jugendliche niedrigschwellig über ihre Rechte aufklärt und sie bei der Durchführung lokaler politischer Projekte unterstützt, wie „U18-Wahlen“ oder einem Stadtteilprojekt zur Verschönerung von Kiezen. DIE LINKE verknüpfte ihre Tolerierung der rot-grünen Zählgemeinschaft an verschiedene Bedingungen: das waren neben anderen Punkten, wie der Ausweisung eines Milieuschutzgebietes im Klausenerplatz und der extensiven Schaffung zusätzlicher sozialer Infrastruktur im Bezirk die Einrichtung eines solchen Kinder- und Jugendbüros.

Außerdem fordert DIE LINKE durch einen im Januar gestellten Antrag die Schaffung einer Schüler*innenvollversammlung, die mindestens einmal im Schulhalbjahr alle Schüler*innen im Bezirk, getrennt nach Stadtteilen und Alter zusammenbringen soll, mit dem Ziel aus ihrer Sicht (bezirks-)politische Schwerpunkte zu entwickeln.

Das Besondere daran: Die Ergebnisse, die Kinder und Jugendliche so zusammentragen, sollen dem Bezirksamt als Handlungsaufträge dienen. Für die kritische Stadtgesellschaft, die Kinder und Jugendlichen entstehen so Maßstäbe, an denen sie die Bezirkspolitik messen können.

Ausgleichszahlungen für Jugendarbeit nicht eingesetzt

Aber: Vieles von dem was der Bezirk braucht, die Jugendlichen wollen und DIE LINKE fordert, kostet Geld und das investiert der Bezirk lieber an anderen Stellen: Seit Jahren erhält Charlottenburg-Wilmersdorf, das von allen Bezirken am wenigsten für Jugendarbeit ausgibt (!), von 10 anderen Berliner Bezirken Ausgleichszahlungen aus dem sogenannten „Kennzahlgestützten Planmengenverfahren“ zur Erhöhung des Etats der Jugendhilfe.

Doch: Aus den zweckgebundenen gezahlten Transferzahlungen der anderen Bezirke kommt nichts in der Jugendarbeit an. Das Kinder- und Jugendparlament im Bezirk beschäftigt sich schon seit 6-7 Jahren mit dem Verbleib dieser Gelder, die es auf bis zu einer Million Euro jährlich schätzt. DIE LINKE fordert nicht nur offenzulegen, welche Mittel in welcher Höhe von den anderen Bezirken nach Charlottenburg-Wilmersdorf geflossen sind, sondern auch, wohin diese unberechtigter Weise gegangen sind. Sie fordert, dass der Bezirk alle ihm aus dem Planmengenverfahren zugewiesenen Mittel rückwirkend (!) und unverzüglich an die Jugend im Bezirk zurückgibt und in die Jugendarbeit investiert. Und um langfristig die Qualität der Jugendarbeit zu sichern, fordert DIE LINKE die Höhe des Jugendarbeitshaushalts personengebunden, also bedarfsgerecht, pro Jugendlichen im Bezirk zu berechnen und als „Zweckzuweisungen“ im Haushalt zu deklarieren. Dadurch können notwendige Investitionen z.B. durch Haushaltssperren nicht mehr verhindert werden.

Für eine gerechte Jugendpolitik

Gemeinsam mit vielen anderen Punkten für eine gerechte Jugendpolitik, formuliert DIE LINKE eine progressive und gerechtigkeitsorientierte Agenda, die insbesondere den ärmeren Kindern und Jugendlichen in diesem Bezirk zu Gute kommt. Gerade diese sind auf die Leistungen der Jugendhilfe und Jugendarbeit angewiesen, die in der Vergangenheit kaputtgespart wurden. Dass DIE LINKE in der BVV den Vorsitz im Schulausschuss stellt, stärkt ihre Durchsetzungskraft zusätzlich und unterstreicht ihre Expertise.

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Westbrache zwischen S-Bahnhof Charlottenburg und Westkreuz:

Kein Bebauung – es bleibt beim Park

Nach dem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss der BVV am 19.1 bleibt es bei den Plänen für einen Park.

Vor der Einleitung eine Bebauungplanverfahrens, so Stadtrat Schruoffeneger, sei zunächst eine Änderung des Flächennutzungsplans Berlin notwendig. Dies sei auf Senatsebene in Gange. Daneben seien noch notwendige Gutachten für das Bezirksamt in Arbeit. Er nannte die Monate März/April als erwartetenTermin für deren Vorlage. Problematisch ist die Tatsache, dass die – nicht erschlossene – Fläche zur Zeit der Deutschen Bahn gehört, die sie Investoren für eine Bebauung anbietet.

Wie die Luxuswohnungen an den Mann (oder die Frau) gebracht werden sollen, erschließt sich nicht so recht. Da man doch vermutlich den vorbeidonnernden Zügen und S-Bahnen durchs Fenster direkt aufs Dach klopfen kann.

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